Saga beendet Mieterhöhungsstopp

Die kurze Verschnaufpause während der Coronakrise für Saga-Mieter*innen ist schon wieder vorbei. Ab Juli werden Mieterhöhungen wieder umgesetzt, kündigt das städtische Wohnungsunternehmen jetzt an.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 18, 2020 at 04:08PM

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Hamburg unterstützt bundesweites Lieferkettengesetz

In ihrem Koalitionsvertrag bekennen sich Hamburger SPD und Grüne zu einem Lieferkettengesetz. Damit sollen Unternehmen verpflichtet werden, Menschenrechte und Umweltstandards zu beachten – auch im Ausland. Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen den Vorstoß, haben aber auch Verbesserungsvorschläge. Wofür Menschenrechtler*innen kämpfen und was Wirtschaftsverbände fürchten, bekommt Unterstützung aus dem Hamburger Rathaus: ein Lieferkettengesetz. Ziel eines solchen Gesetzes ist […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 18, 2020 at 12:21PM

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Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Umzug nicht zustimmen

Das Jobcenter hatte sich geweigert, nach einem nicht explizit genehmigten Umzug die vollen Mietkosten der neuen Wohnung sowie eine Betriebskostennachzahlung aus der vorherigen Wohnung zu bezahlen. Nachdem ein Widerspruch der Mieterin gegen den Bescheid des Jobcenters abgelehnt wurde, zog die inzwischen 23-jährige Hartz IV Bezieherin (1997) vor das Sozialgericht Frankfurt (Oder). Gründe für den Umzug:… Hartz IV Urteil: Jobcenter muss Umzug nicht zustimmen

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Quelle: via @HartzIV.org, June 18, 2020 at 11:25AM

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Bob, der Streuner ist tot

Traurige Nachrichten aus Großbritannien. Bob, der Streuner, weltberühmter Wegbegleiter des ehemaligen Obdachlosen James Bowen, ist tot. Das haben James Bowen und sein Verlag am Dienstag bekanntgegeben. Noch im vergangenen Jahr waren die beiden zu Besuch bei Hinz&Kunzt. Er hat die Herzen von Menschen auf der ganzen Welt berührt: Kater Bob, der Streuner. Im Jahr 2007 […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 17, 2020 at 01:59PM

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Familienministerin: Hartz IV muss in Corona-Krise erhöht werden!

Das neue Coronavirus hält Deutschland nach wie vor fest im Griff. Besonders Hartz IV Emüfänger leiden unter den anhaltenden Maßnahmen, um das Infektionsgeschehen einzuschränken. Aus diesem Grund fordert Grünen-Politikerin Spiegel nun ein klares Zeichen von der Regierung: Die Anhebung der Hartz IV Sätze. Corona-Pandemie: Hartz IV Empfänger besonders betroffen Viele Hartz IV Empfänger sehen sich… Familienministerin: Hartz IV muss in Corona-Krise erhöht werden!

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Quelle: via @HartzIV.org, June 17, 2020 at 10:40AM

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Corona: Hartz IV Empfänger häufiger ins Krankenhaus eingeliefert

Die Wahrscheinlichkeit, in Folge von einer Corona-Erkrankung in ein Krankenhaus eingeliefert zu werden, ist für Hartz IV Empfänger um 84,1 % erhöht. Die noch unveröffentlichten Ergebnisse seien „ein weiterer Beleg für ausgeprägte soziale Unterschiede bei Erkrankungen in Deutschland“, so Prof. Nico Dragano (Uniklinik Düsseldorf). Analyse belegt soziale Ungerechtigkeit Für die Analyse vom Institut für Medizinische… Corona: Hartz IV Empfänger häufiger ins Krankenhaus eingeliefert

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Quelle: via @HartzIV.org, June 16, 2020 at 09:59AM

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Diakonie fordert Nachbesserungen

Anfang Juni hat die Bundesregierung ein Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Damit soll die geschwächte Wirtschaft wieder angekurbelt werden. Die Diakonie fordert Nachbesserungen mit Blick auf Sozial- und Bildungspolitik.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 15, 2020 at 02:46PM

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Hartz IV Reform: Bundesrat beschließt höhere Hinzuverdienstgrenzen

Die strikten Hinzuverdienstgrenzen sorgen dafür, dass Hartz IV Empfänger nur begrenzt die Möglichkeit haben, ihr Budget neben dem Regelsatz aufzustocken. Nun setzt sich der Bundesrat mit einem wichtigen Beschluss dafür ein, diese Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV deutlich attraktiver zu gestalten. Einkommen wird bis zu 90 Prozent angerechnet Der Bundesrat fordert eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenzen bei… Hartz IV Reform: Bundesrat beschließt höhere Hinzuverdienstgrenzen

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Quelle: via @HartzIV.org, June 15, 2020 at 10:41AM

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Landgericht arbeitet Tod von Obdachlosem auf

Nach dem gewaltsamen Tod eines Obdachlosen in Jenfeld im Sommer 2019 steht seit dieser Woche ein 41-Jähriger vor dem Landgericht. Er soll sein Opfer schwer verletzt und ihm dann nicht geholfen haben.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 12, 2020 at 02:27PM

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Hartz IV: Corona-Prämie für Pflegekräfte bleibt anrechnungsfrei

Pflegekräfte dürfen sich bald über eine Prämie freuen: Die Bundesregierung plant, Pflegern und Pflegerinnen der stationären und ambulanten Pflege in der Corona-Krise einen Bonus in Höhe von bis zu 1.000 Euro zukommen zu lassen. Besonders erfreulich: Diese Corona-Prämie soll dabei nicht auf Hartz IV angerechnet werden. 1.000 Euro Corona-Prämie für Pfleger Am 14. Mai beschloss… Hartz IV: Corona-Prämie für Pflegekräfte bleibt anrechnungsfrei

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Quelle: via @HartzIV.org, June 12, 2020 at 10:51AM

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Bundesregierung beendet Kündigungsschutz für Mieter*innen

Ende Juni läuft die Schonfrist für Mieter*innen aus. Auch diejenigen, die durch Corona finanzielle Einbußen hinnehmen mussten, werden dann wieder die volle Miete zahlen müssen. In Hamburg fordert die Linke ein Hilfspaket für Mieter*innen und Vermieter*innen. 

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 11, 2020 at 04:21PM

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Hartz IV Regelsatz viel zu niedrig: Paritätischer schlägt Alarm

Eine Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes untermauert, was für Millionen Hartz IV Empfänger längst klar ist: Der Hartz IV Regelsatz ist viel zu niedrig. Doch selbst in der Corona-Krise bleibt die Politik weiterhin untätig. Wie viel Geld braucht man zum Leben? „Wie viel Geld benötigt eine alleinstehende erwachsene Person pro Monat insgesamt abzüglich Miete, um den… Hartz IV Regelsatz viel zu niedrig: Paritätischer schlägt Alarm

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Quelle: via @HartzIV.org, June 11, 2020 at 10:49AM

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Wieso brauchen wir BGE?

Die Obdachlosen sind ein gutes Beispiel. Ihnen würde eigentlich Sozialleistungen zustehen. Aber sie nutzen diese nicht oder kaum, weil sie sich dafür nach den Regeln der Behörden richten müssten. Dies tun sie nicht und deshalb bekommen sie nicht die ihnen zustehenden Leistungen. Statt jetzt die Schuld für die Situation, den Obdachlosen in die Schuhe zu schieben, könnte es die Aufgabe der Gesellschaft sein, sich um die Menschen im Land zu kümmern. 

Wer hat die Aufgabe, sein Verhalten zu ändern?

Wenn wir glauben, dass die Vertreter der Gesellschaft mehr Sorgekraft haben, als ein Obdachloser, dann ist es die Aufgabe der Vertreter der Gesellschaft, sich entsprechend zu verhalten, so dass die Menschenwürde aller Beteiligten geachtet bleibt.

Mit anderen Worten, es ist Sache der Behörden und gesellschaftlichen Vertreter, für menschenwürdige Umstände im Einzugsgebiet zu sorgen. Der Obdachlose, den wir auf der Straße sehen, ist nicht das Elend in seinem Leben, sondern es ist das Elend der Gesellschaft, in der er lebt. Die Gesellschaft, in der der Obdachlose lebt, ist dann asozial, wenn sie dem Obdachlosen nicht in der Weise begegnet, dass seine und unsere Menschenwürde geachtet bleibt.

Somit ist alle Armut, alles Elend, dass wir in der Gesellschaft sehen, Ausdruck der gesellschaftlichen Verfasstheit. Ist die gesellschaftliche Verfassung schlecht, sehen wir dieses in der Öffentlichkeit, auf den Straßen und in der Situation der Menschen.

Wenn die Gesellschaft asozial organisiert ist, sehen wir dies auf den Straßen der Gesellschaft und in der Lebenssituation der Menschen.

Eine Antragstellung auf würdevolles Leben in der Gesellschaft, ist absurd und beweist eher die Verbesserungswürdigkeit eines Zusammenlebens. Die Hartz4-Gesellschaft ist Ausdruck für das Scheitern eines Zusammenlebens von Menschen. In ihr drückt sich Kälte, Missgunst und Feindseligkeit aus. Ein Gemeinwesen, in dem Lobbyisten um die Beute rangeln, ist nicht geeignet, für die Allgemeinheit wirken zu können. Leistung, Konkurrenz im Kapitalismus, vergiften die Atmosphäre unter den Menschen, und führen zu einem Gegeneinander statt Miteinander in der Gesellschaft.

Das Bedingungslose Grundeinkommen stellt die Sozialität in den Mittelpunkt. In der BGE-Gesellschaft geht es darum, zuallererst allen Menschen eine sichere Existenz zu gewähren, ohne dass diese sich gemäß Behördenregeln und Politikervorstellungen verhalten müssen, die ihre Würde verletzen.

Die BGE-Gesellschaft ist ein Quantensprung gesellschaftlicher Entwicklung. Zum ersten Mal, wird das Wohl aller Menschen bedingungslos in den Vordergrund gestellt. Nicht Wohlstand, der nur mehr Konsum bedeutet, ist wichtig, sondern die Grundversorgung aller Menschen, ohne sie dabei zu irgendwelchem Verhalten dabei zwingen zu wollen.

Das Bedingungslose Grundeinkommen, führt zu einer Weltgesellschaft, in der allen Menschen vorbehaltlos die Existenz sicher sein muss, egal wo sie sich gerade aufhalten und egal wo sie gerade hin wollen. Das BGE muss mit den Menschen immer mitziehen. Das BGE ist nicht national, sondern individuell und universell für den ganzen Planeten gültig. So, wie wir ja auch die Ressourcen des ganzen Planeten ständig überall in der Welt in Anspruch nehmen und für uns verwenden. In derselben Weise hat dann auch jeder Mensch Anspruch auf einen Teil dieser Ressourcen um ein Mindestmaß an Sicherheit im Leben zu haben. Das ist das Generöse und Bedeutsame am BGE.

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Quelle: via @Gesellschaftheute, June 11, 2020 at 10:00AM

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"Der" Mensch ist nicht "qua Natur, Biologie böse", schlecht, Mensch ist nicht "ein Wolf dem Menschen", es gibt keinen Todestrieb - Fakten, statt destruktive, konservative, autoritäre Mythen, Menschenbild

"Der" Mensch ist nicht "qua Natur, Biologie böse", schlecht, Mensch ist nicht "ein Wolf dem Menschen", es gibt keinen Todestrieb - Fakten, statt destruktive, konservative, autoritäre Mythen, Menschenbild "Krieg" ist so wenig der "menschlichen Natur" inhärent...

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Quelle: via @Sabeth

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Einen Tag lang ein Radfahrer-Paradies

Am Samstag wird die vielbefahrene Stresemannstraße in Altona fahrradfreundlich. Mit einer sogenannten „Pop-up-Bikelane“ protestiert die Initiative Sternbrücke für den Erhalt des Denkmals und eine Verkehrswende in Hamburg. Rund 40.000 Autos, LKWs und Busse schieben sich Tag für Tag durch die Hauptverkehrsachse zwischen Autobahn und Innenstadt unter der Sternbrücke hindurch. Radfahrer*innen bleibt auf der Stresemannstraße nur die Flucht auf den Bürgersteig, der zwischen Holstenbahnhof und Neuem Pferdemarkt nicht einmal […]

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 10, 2020 at 09:03PM

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Steuerrückzahlung wird auf Hartz IV angerechnet

Grundsätzlich sind Steuerrückzahlungen immer ein Grund zur Freude. Ungünstig nur, wenn diese in den Zeitraum eines Hartz IV Leistungsbezuges fallen. In diesem Fall werden sie als Einkommen angesehen und daher voll auf den Hartz IV Anspruch angerechnet. Zeitpunkt der Steuererstattung ausschlaggebend Handelt es sich um eine einmalige Einnahme als Zufluss im laufenden Bezug (§ 11… Steuerrückzahlung wird auf Hartz IV angerechnet

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Quelle: via @HartzIV.org, June 10, 2020 at 03:47PM

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Führerschein bei Hartz IV: Wann zahlt das Jobcenter?

Mit dem Führerschein ist auch ein großes Stück Freiheit gewonnen. Für viele ist Mobilität ein wichtiger Schritt in Richtung Unabhängigkeit, doch nicht nur im privaten Rahmen ist ein Führerschein von Vorteil – in vielen Berufen gilt er als Grundvoraussetzung. Für Hartz IV Empfänger sind die Kosten für einen Führerschein nicht aus eigener Tasche zu zahlen.… Führerschein bei Hartz IV: Wann zahlt das Jobcenter?

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Quelle: via @HartzIV.org, June 10, 2020 at 11:09AM

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2 x 150 Euro Kinderbonus kommen im Herbst

Laut einem Regierungsvertreter ist nun bekannt, dass der Kinderbonus in Höhe von 300 Euro in zwei Teilbeträgen ausgezahlt werden soll. Vermutlich im September und Oktober 2020 würden jeweils 150 Euro mit dem Kindergeld ausgezahlt. Bonus wird nicht vom Hartz IV Satz abgezogen Die 300 € Kinderbonus sollen nicht auf Hartz IV Leistungen angerechnet werden. Sie… 2 x 150 Euro Kinderbonus kommen im Herbst

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Quelle: via @HartzIV.org, June 10, 2020 at 10:34AM

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Neue Regeln erschweren Seenotrettung

Drei deutsche Seenotrettungsorganisationen bezeichnen neue Regeln für ihre Schiffe aus dem Bundesverkehrsministerium als "perfide Sabotage ihrer Menschenrechtsarbeit". Rettungsmissionen im Mittelmeer könnten derzeit nicht stattfinden.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 09, 2020 at 05:55PM

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Hartz IV: Jobcenter muss für teurere Berufsbekleidung zahlen

Wenn für den Unterricht eines Schülers der Berufseinstiegsklasse eine spezielle Berufsbekleidung nötig ist, welche nicht durch die Schulbedarfspauschale gedeckt werden kann, muss das Jobcenter die Mehrkosten erstatten. Eine Zweitausstattung ist davon ausgenommen, wenn der zwingende Bedarf nicht nachvollziehbar dargelegt werden kann. Mit diesem Urteil schließt das Gericht eine Regelungslücke. Schüler benötigte Kleidung für Berufseinstiegsklasse Geklagt… Hartz IV: Jobcenter muss für teurere Berufsbekleidung zahlen

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Quelle: via @HartzIV.org, June 09, 2020 at 11:14AM

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Konjunkturpaket: Hartz IV Empfänger gehen fast leer aus

130 Milliarden Euro schwer ist das Konjunkturpaket, aber nur wenige Maßnahmen bringen den Hartz IV Empfängern und allgemein den Ärmeren der Gesellschaft etwas. Im Gegenteil, gerade den Pflegekräften, für die hunderte von Bürger an ihren Fenstern medienwirksam Applaus spendeten, bekommen keine Berücksichtigung. “Mit Wumms aus der Krise” gilt nicht für Hartz IV Empfänger “Wir wollen… Konjunkturpaket: Hartz IV Empfänger gehen fast leer aus

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Quelle: via @HartzIV.org, June 08, 2020 at 11:02AM

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Neue Spende ermöglicht längere Unterbringung

Seit Mitte April schlafen insgesamt mehr als 170 Obdachlose in Hamburger Hotels. Dank einer erneuten Spende der Reemtsma Cigarettenfabriken, können nun alle bis mindestens Mitte Juni bleiben.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 05, 2020 at 12:46PM

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„Ein großer Wurf für unser Land“

Um die Kaufkraft und damit die Wirtschaft wieder anzukurbeln, hat die Bundesregierung ein 130 Milliarden Euro schweres Konjunkturpaket geschnürt. Lob gibt es dafür von der Diakonie und Sozialverbänden.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 04, 2020 at 10:08PM

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Lob und Tadel für Koalitionsvertrag

Der neue Hamburger Koalitionsvertrag stößt bei Gewerkschaften auf Zustimmung. Der Sozialverband Deutschland hingegen bezeichnet ihn als "Enttäuschung" und die Diakonie kritisiert die wenig ambitionierte Sozial- und Pflegepolitik.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 04, 2020 at 05:37PM

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300 Euro Kinderbonus wird mit Kindergeld ausgezahlt

Wer für seine Kinder einen Anspruch auf Kindergeld hat, erhält automatisch den Kinderbonus in Höhe von 300 Euro von der Familienkasse ausgezahlt. Dies gilt auch für volljährige Kinder, sofern für diese ein Kindergeldanspruch besteht. 3 Raten zu 100 Euro Derzeit ist noch unklar, wie genau der im Rahmen des Konjunkturpaketes beschlossene Familienbonus in Höhe von… 300 Euro Kinderbonus wird mit Kindergeld ausgezahlt

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Quelle: via @HartzIV.org, June 04, 2020 at 05:24PM

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Familienbonus beschlossen: Mehr Geld für jedes Kind!

Die Bundesregierung will nun endlich den Familienbonus in der Corona-Krise auf den Weg schicken. Die Fraktionen der Linken, SPD, CDU und Grünen beschlossen die Finanzspritze am Mittwochnachmittag, um Eltern und ihre Kinder in der Pandemie zu unterstützen. Familien in der Corona-Krise unterstützen Der Familienbonus kommt! Lange wurde darüber diskutiert nun wollen die Fraktion von Linke,… Familienbonus beschlossen: Mehr Geld für jedes Kind!

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Quelle: via @HartzIV.org, June 04, 2020 at 08:29AM

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Folgen von Corona: Zahl der Hamburger Arbeitslosen steigt

Im Zuge der Corona-Krise werden immer mehr Hamburger*innen arbeitslos. Besonders betroffen sind junge Erwachsene und Hamburger*innen ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Der Landesverband des Sozialverbands Deutschland zeigt sich besorgt.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 03, 2020 at 05:18PM

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Dubiose Scheinverträge: Hartz IV Mietkosten müssen nachprüfbar sein

Hartz IV Empfänger können künftig nicht damit rechnen, dass das Jobcenter ihre Miete übernimmt, wenn die tatsächlichen Wohnkosten nicht offen dargelegt werden. So entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in einem Beschluss vom 02.Juni 2020 (Az.: L 11 AS 228/20 B ER). Jobcenter schiebt Betrügern den Riegel vor Werden Mietkosten nicht offen dargelegt, muss das Jobcenter die… Dubiose Scheinverträge: Hartz IV Mietkosten müssen nachprüfbar sein

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Quelle: via @HartzIV.org, June 03, 2020 at 11:15AM

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Mehr Sozialwohnungen für Hamburg

Die Koalitionsverhandlungen in Hamburg verzögerten sich aufgrund der Corona-Pandemie. Jetzt haben sich Grüne und Sozialdemokrat*innen geeinigt: Auf den Anfang einer Verkehrswende, eine starke Wirtschaft, zusätzlichen Klimaschutz und ein bisschen mehr sozialen Wohnungsbau.

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Quelle: via @Hinzundkunzt.de, June 02, 2020 at 08:06PM

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Corona-Entwurf: Einkommen soll bei Hartz IV anrechnungsfrei bleiben

Hartz IV Empfänger können sich künftig über Veränderungen bezüglich der Anrechnung von Unterstützungen und Boni ihres Arbeitgebers freuen. Ein entsprechender Entwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll in Kürze in Kraft treten und beinhaltet auch Änderungen für Schüler-Ferienjobs. Gesetzentwurf hilft Bedürftigen in Corona-Krise Die Corona-Krise brachte viele Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik in finanzielle… Corona-Entwurf: Einkommen soll bei Hartz IV anrechnungsfrei bleiben

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Quelle: via @HartzIV.org, June 02, 2020 at 03:32PM

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Familienbonus: 300 Euro zusätzlich für Hartz IV Empfänger?

Am heutigen Tag, den 02. Juni, berät das Bundeskabinett über den Beschluss eines einmaligen Familienbonus von 300 Euro, der pro Kind ausgezahlt werden soll. Dieser ist Teil des Konjunkturpaketes, welches die Folgen der Corona-Krise u.a. die fehlenden Einnahmen von Unternehmen und die Steigerung der Anzahl Arbeitsloser, abfangen soll. Armin Laschet (CDU) und Andreas Pinkwart (FDP)… Familienbonus: 300 Euro zusätzlich für Hartz IV Empfänger?

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Quelle: via @HartzIV.org, June 02, 2020 at 11:00AM

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Bundesagentur für Arbeit: Das Geld wird knapp | tagesschau

Bundesagentur für ArbeitDas Geld wird knapp

Stand: 28.05.2020 17:57 Uhr

Die Bundesagentur für Arbeit hatte in der Vergangenheit ein Polster von knapp 26 Milliarden Euro. Jetzt hat die Corona-Krise nicht nur dafür gesorgt, dass die Milliarden weg sind – es wird auch neues Geld gebraucht.

Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin

Noch sind die Berechnungen von vielen Variablen abhängig. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in diesem Jahr in Kurzarbeit arbeiten werden und wie viele Jobs endgültig wegfallen. Aber es gibt ein Szenario, das für den Haushaltsausschuss des Bundestages bestimmte Eckdaten annimmt und dann ausrechnet, wie die Finanzlage für die Bundesagentur für Arbeit (BA) aussehen wird. Und die kurze Antwort lautet: schlecht.

Danach werden im Jahresdurchschnitt 2020 insgesamt 2,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit sein, in Spitzenzeiten geht man von 8 Millionen Menschen in Kurzarbeit aus.

Vielleicht bald drei Millionen Arbeitslose

Die Anzahl der Arbeitslosen (SGB III) lag vergangenes Jahr bei 2,2 Millionen, 2020 geht man von einer Steigerung um 500.000 Menschen aus, die arbeitslos werden. Das wären dann 2,7 Millionen. Aber selbst die Zahl von drei Millionen Arbeitslosen könnte auf Deutschland zukommen. Eine politisch und psychologisch bedeutsame Grenze wäre überschritten.

Arbeitsmarkt in Corona-Krise

So viel Kurzarbeit wie noch nie

Bei Arbeitslosenquote und Kurzarbeit gibt es historisch einmalige Entwicklungen. | mehr

Weil zurzeit so viel Geld von der BA für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld ausgegeben wird, wird schon in diesem Jahr nicht nur das satte Polster von 25,8 Milliarden Euro aufgebraucht sein, sondern die Bundesanstalt wird noch zusätzlich 4,7 Milliarden brauchen.

Das Saldo für die Bundesagentur wird 2020 – nach eigenen Angaben – bei minus 30,5 Milliarden Euro liegen.

Auch 2021 wird man noch zusätzlichen Liquiditätsbedarf von 4,4 Milliarden und 2022 von 1,3 Milliarden haben. Erst 2023 geht man davon aus, dass sich die Situation entspannt.

Bund muss einspringen – aber wie?

Bis dahin muss also der Bund helfen. Denn die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sind Pflichtleistungen, sie müssenbezahlt werden. Die Frage ist, woher wiederum der Bund an das Geld kommt und ob es sich um ein Darlehen oder einen Zuschuss handeln wird. Darüber muss sich die Politik Gedanken machen.

Eine politische Idee ist es, gerade eingeführte Absenkungen des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wieder zurückzufahren, damit also die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit zu erhöhen. Gesetzlich liegt der Satz bei 2,6 Prozent, wurde aber im Januar dieses Jahres auf 2,4 Prozent gesenkt. Die stellvertretende Faktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Susanne Ferschl, sagt:

„Die beiden Beitragssenkungen in dieser Legislaturperiode waren ein grober Fehler. Sozialabgaben sind eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern Schutz für Beschäftigte und Stimulation für die Konjunktur. Der Staat muss nun bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen Geld zuschießen. Zur Refinanzierung sind nach durchgestandener Krise vor allem die Unternehmen heranzuziehen, die jetzt in der Krise an Dividendenausschüttungen und Aktienrückkaufprogrammen festhalten.“

Die Linkspartei hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, was die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer seit Januar 2019 gebracht hat, wie hoch also die monatliche Entlastung war.  Die Antwort führt eine Differenz zwischen den Beiträgen von durchschnittlich einem Euro aus, bei geringer Verdienenden sind es durchschnittlich zwei Euro Ersparnis pro Monat.

Unterm Strich fehlen der Bundesagentur für Arbeit durch die Absenkung des Beitrages aber allein in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro, so die Antwort der Bundesregierung. Dass die Hälfte dieser Mindereinnahmen als Entlastung den Arbeitgebern zugutekommt, ist der Linkspartei sowieso ein Dorn im Auge.

FDP und Union gegen höhere Beiträge

Die FDP sieht eine andere Lösung als die Erhöhung von Sozialabgaben. „In der Krise kann ich doch nicht dafür sorgen, dass sie Kosten für einen Arbeitsplatz wieder hochgehen“, meint deren Haushaltspolitiker Otto Fricke.

„In der aktuellen Krise Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch höhere Beiträge zusätzlich zu belasten, widerspricht allen bisherigen Bemühungen und würde die Situation zusätzlich verschärfen. Wenn die Bundesregierung höhere Leistung, wie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschließt, muss auch der Bund für diese zusätzliche Kosten aufkommen.“

Die CDU sieht das offenbar ähnlich. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, teilt fast schon beruhigend mit: „Mit dem Nachtragshaushalt 2020 haben wir Vorsorge getroffen. Insgesamt stehen 55 Milliarden € für Corona-bedingte Mehrausgaben zur Verfügung. Hieraus könnten somit auch die Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit bestritten werden.“

Das jetzige Szenario der Bundesagentur für Arbeit ist nicht das erste. Bereits im April versuchte man, die finanziellen Auswirkungen der deutlichen Zunahme von Kurzarbeit zu berechnen. Damals jedoch beschrieb noch nicht mal das schlimmste von drei Szenarien die finanziellen Folgen so, wie man sie heute abschätzt. Es könnte also noch schlimmer werden.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ba-geldmangel-101.html

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Norbertschulze, June 01, 2020 at 10:30AM

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Urängste der Menschheit, Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulationenschen,

04.04.2020 08:02Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es handelt sich dabei um die reinste Massen-Manipulation, schreibt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, und fragt: Sind die Folgen der Corona-Bekämpfung schlimmer als das Virus selbst?

RONALD BARAZON

Normalerweise zieht die Kirschbaum-Blüte in der Breiten Strasse in Bonn zahlreiche Besucher an. Zur Eindämmung des Coronavirus sind allerdings alle öffentlichen Ansammlungen ab drei Personen verboten – dementsprechend verwaist präsentiert sich die Straße jetzt. (Foto: dpa)

Die Parole, das Corona-Virus gefährde ausnahmslos jeden Menschen und das zu jeder Zeit und überall, ist das ultimative Meisterstück der politischen Manipulation. Die Botschaft spricht die im Laufe von Jahrmillionen gewachsene Ur-Angst der Menschen an – und stellt damit sicher, dass sie rationalen Gegenargumenten kaum noch zugänglich sind. Dabei wäre es völlig angebracht, der Darstellung des Corona-Virus als Gefahr für das Fortbestehen unserer Gesellschaft mit Skepsis gegenüber zu stehen, doch das geschickte Spiel mit der Ur-Angst sabotiert jede rationale Überlegung. Die Manipulatoren haben es geschafft, dass sich die Menschen im Krieg wähnen, und zwar nicht gegen einen realen, sondern einen nicht sichtbaren, nicht fassbaren Gegner. Wir Menschen befinden sich also jetzt im Zustand der reinen Angst, nicht der Angst vor etwas, sondern der Angst an sich, die bis zu einem gewissen Grad ohnehin ein ständiger Begleiter aller Menschen ist, aber dieser Tage ein kaum je gesehenes Ausmaß erreicht.

Eine Gelegenheit, die Demokratie und die Menschenrechte zu beseitigen

Es mag Politiker geben, die die Katastrophen-Botschaft selbst glauben. Besonders auffällig ist aber das Verhalten der Möchte-Gerne-Diktatoren. Von Putin bis Trump kamen zuerst Erklärungen, die das Virus bagatellisierten und die Abwehrmaßnahmen lächerlich machten. Dann wurde plötzlich die Chance erkannt, die Demokratie und die Menschenrechte auszuschalten und dies noch mit der präsidialen Sorge um die Gesundheit der Menschen zu begründen.

Man ist versucht, an die Nicht-Diktatoren zu appellieren, dass wenigstens diese an das Thema mit Augenmaß herangehen. Derzeit wird der Eindruck erweckt, es gäbe nur das Corona-Problem; andere Krankheiten werden überhaupt nicht mehr zur Kenntnis genommen, an und für sich notwendige Operationen und Behandlungen finden nicht mehr statt. Nicht zur Kenntnis genommen wird außerdem, dass der allgemeine Stillstand in allen Bereichen Verwerfungen und Katastrophen auslöst, die Menschen existenziell gefährden und mindestens so dramatisch sind wie die Gefahr der Ansteckung durch das neue Virus. Die politische Verantwortung, die Ethik würde doch eine differenzierte Vorgangsweise gebieten, sollte man meinen.

Wenn Politik auf einen Knalleffekt reduziert wird, gibt es kein Augenmaß

Ein derartiger Appell verhallt jedoch ohne Echo, weil er der derzeitigen Form von Politik widerspricht:

• Es geht derzeit vor allem um das kurze, simplifizierte, aber gerade deshalb so wirksame Schlagwort in einer TV-Nachrichtensendung,
• um den wirkungsvollen „Tweet“, den man über das Internet verbreitet,
• um eine laut geschriene Parole in einer Wahlversammlung.
• Alle diese Parolen müssen nach den aktuell verfolgten Prinzipien politischer Propaganda einfach und leicht merkbar sein.
• Und dafür eignen sich die geheimnisvoll klingenden Wörter „Corona“ sowie „Covid-19“ ideal.

Die vielfach betriebene Schlagwort-Politik ist nicht zufällig entstanden. Sie verdeckt in zahllosen Bereichen die Unfähigkeit, die konkreten Probleme zu lösen. Dieses Muster zeigt sich auch bei der Begründung für den Shutdown des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens, wie er in fast ganz Europa und vielen anderen Teilen der Welt praktiziert wird.

• Man fürchtet, dass durch eine Ausbreitung der Epidemie die Krankenhäuser mit der Versorgung überfordert sein könnten,
• dass man zu wenige Ärzte, nicht genügend Intensivstationen, nicht ausreichend Schutzmasken und Schutzanzüge usw. zur Verfügung haben könnte.
• Daher: Wenn alle zu Hause bleiben, wird es weniger Ansteckungen geben und es nicht zu einer Überlastung des Gesundheitswesens kommen.
• So einfach, so selbstverständlich, alles in einem Tweet unterzubringen. Warum soll man sich mit der – in Wahrheit natürlich viele komplizierteren und komplexeren – Realität quälen?

Man versetzt die gesamte Bevölkerung in Angst und Schrecken. Warum?

Das neue Corona-Virus ist für die meisten Menschen, insbesondere für die Jüngeren, weitestgehend ungefährlich. Fast jeder, fast jede trägt eine Vielzahl von Viren in sich, doch wird der Körper mit der Bedrohung fertig. Was das Covid-19 angeht: Entweder bricht die Krankheit gar nicht aus oder sie führt zu einer Grippe, die, wie alle Grippen, nach maximal zwei Wochen überstanden ist. Eine Grippe, so unangenehm sie ist, hat auch den positiven Effekt, dass der Körper zumindest für einige Jahre gegen das betreffende Virus immun ist. Es gibt also keinen Grund, die gesamte Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen und zu isolieren.

Tatsächlich gefährdet sind ältere Personen, die bereits krank sind, also vor allem Lungen-, Diabetes- und Krebskranke. Die Daten seit Beginn des Jahres zeigen, dass fast ausschließlich kranke Personen im Alter von 80 Jahren und mehr gestorben sind. Das neue Virus kam zu den bestehenden Krankheiten erschwerend hinzu. Somit ist schon das Argument, man müsse wegen des neuen Virus eine Überforderung des Gesundheitswesens befürchten, zu hinterfragen: Chronisch kranke 80jährige müssen jedenfalls behandelt werden, nehmen also auch ohne das neue Virus das Gesundheitswesen in Anspruch. Allerdings wäre die aktuelle Situation ein guter Anlass für die öffentlichen und privaten Geldgeber, die Budgets der Spitäler aufzustocken, damit Versorgungslücken beseitigt werden.

Den gefährdeten Älteren wird brutal eine totale Isolation verordnet

Die aktuell einzig wirklich wichtige Maßnahme ist der Schutz der Älteren, doch auch in dieser Frage kennt die Politik nur ein höchst problematisches Rezept. Die Älteren werden isoliert, Kontakte mit Verwandten und Freunden sind sowohl zuhause als auch im Krankenhaus untersagt, um Infektionen zu vermeiden. Was allerdings eine derartige Vereinsamung für diese Menschen bedeutet, welche Auswirkungen auf die Lebensfreude und somit auf die Gesundheit folgen, scheint niemanden zu interessieren. Oder eher: Darauf weiß man keine Antwort. Warum gibt es für Besuche bei den Älteren keine Hygiene-Mäntel, Plastik-Schuhüberzüge und tatsächlich wirksame Gesichtsmasken? Menschengerechte Quarantäne-Maßnahmen sollten doch umsetzbar sein, oder etwa nein?

Die Gesundheitspolitik versagt: Wir werden älter, aber nicht gesund älter

Doch diese Ansätze, so wichtig sie auch sind, gehen am eigentlichen Thema vorbei. Tatsache ist, dass wir als Einwohner Europas im 21. Jahrhundert das Glück haben, mit wenigen Ausnahmen alt und häufig sogar sehr alt zu werden. Dieser erfreuliche Umstand hat nur einen großen Haken – wir werden nicht alle gesund älter. Mit zunehmendem Alter steigen die Zahl und die Schwere der Erkrankungen. Die große Herausforderung besteht nun in der Schaffung von Bedingungen, die ein gesundes Altern ermöglichen. In diesem Bereich haben die Politiker versagt (genaugenommen nicht nur die Politiker, sondern auch viele Verantwortungsträger in Wirtschaft und Gesellschaft). Für die Politiker bietet sich jetzt die Bekämpfung des neuen Corona-Virus als willkommene Alibi-Aktion an, die durch die Schließung fast aller Geschäfte, der Theater, Kinos, Bars, Restaurants und Hotels und anderer Plätze spektakulär demonstriert, wie eifrig man doch eigentlich ist, und dass man in der Gesundheitspolitik die Zügel in der Hand hält und alles Menschenmögliche unternimmt.

Das Corona-Virus macht die Versäumnisse der Gesundheitspolitik jedoch offenbar:

• Die tödliche Wirkung des Virus erfolgt vor allem bei älteren Diabetes-Kranken. Wen interessieren derzeit die Diabetes-Kranken, in Deutschland sind es derzeit vier Millionen, weitere zwei Millionen dürften die Krankheit schon haben, doch ist sie bei ihnen noch nicht ausgebrochen. Wo war oder ist die Politik bei der umfassenden und wirksamen Bekämpfung des übertriebenen Zuckerkonsums? Wo bleibt die Order: Ein Meter Abstand von den vor Zucker strotzenden „Erfrischungsgetränken“?
• Besonders durch das neue Corona-Virus gefährdet sind Lungen-Kranke. Doch vom derzeitigen allgemeinen Schließen der Geschäfte sind die Tabakläden ausgenommen. Offenbar sollen Lungenkrebs und COPD sich ungehindert ausbreiten können. Besonders in der Isolation, in der die Nerven blank liegen, wird eifrig zur Zigarette gegriffen. Seit Jahren feiert man eine wirkungslose Anti-Rauchen-Kampagne nach der anderen.
• In Deutschland kommen jährlich zwei Millionen Herzkranke in die Spitäler. Es sterben jetzt weniger als früher durch die Kunst der Ärzte, aber eine mit der jetzigen Corona-Aktion vergleichbare Kampagne für mehr gesundes Essen und mehr Fitness gab es nie. Im Moment sind sogar die Fitness-Studios gesperrt, sodass die Kondition derjenigen, die tatsächlich trainieren, leidet.

Glaubt jemand, dass eine Wirtschaftskrise keine gesundheitlichen Folgen hat?

Seit dem weltweit betriebenen Shutdown ist innerhalb von wenigen Tagen die Wirtschaft zusammengebrochen und die Zahl der Arbeitslosen explodiert (nicht wirklich erstaunlich, oder?). Zur Rechtfertigung erschallt von Seiten der Politik folgender Schlachtruf: Die Gesundheit ist wichtiger, wir müssen alle Opfer bringen.

Ich frage: Hat denn die wirtschaftliche Lage keine Auswirkung auf die Gesundheit? Wie fühlen sich denn Verzweifelte, die kein Geld haben, um das Essen für die Familie zu bezahlen? Wie gesund sind Unternehmer, die ihr Lebenswerk ruiniert sehen? Die gesundheitliche Widerstandskraft von Angestellten, die gerade ihren Job verloren haben und in der aktuellen Situation auch keine Chance auf eine Alternative haben, ist minimal. Ganz besonders, wenn die Ehepartner gerade das gleiche Schicksal erleiden.

Mit der Parole „zuerst die Gesundheit“ wird unterschwellig und moralisierend gegen die Geldgier, gegen den Mammon, gegen die Reichen zu Felde gezogen. Kleines Missverständnis: Jene, deren Konten fett gefüllt sind, leiden unter der aktuellen Corona-Aktion nicht. Betroffen sind jene, die mit ihren Löhnen, Gehältern oder monatlichen Umsätzen gerade so eben ein ausreichendes Auskommen erzielen und die derzeit keine Einnahmen haben. Nun spielen sich jene, die den allgemeinen Stillstand aus vermeintlicher Sorge um die Gesundheit der Menschen verordnen, als Retter auf. Reichlich wird Fördergeld aus den staatlichen Töpfen verteilt. Das ist in der aktuellen Situation richtig und notwendig. Allerdings müssen diese Aktionen mit neuen Schulden finanziert werden, die, wie schon der bislang angesammelte Schuldenberg, die künftige Entwicklung belasten.

Schlägt das Corona-Virus, das heute behindert wird, im Herbst erst richtig zu?

Kräftig arbeiten soll die Wirtschaft spätestens im Herbst, heißt es allerorts. Doch zu diesem Zeitpunkt lauert die nächste Krise. Grippe-Viren haben die Eigenschaft, in der warmen Jahreszeit kaum präsent zu sein. Erst wieder mit der Kälte-Periode werden sie aktiv und verursachen die jedes Jahr wieder auftretenden Grippe-Wellen. Diese finden zwar in der Öffentlichkeit kaum Beachtung, doch führen sie jährlich weltweit – bereits ohne das neue Corona – zu Millionen Erkrankungen und, je nach Intensität, zu 300.000 bis 650.000 Todesfällen. Personen, die nach einer Grippe wieder gesund sind, erweisen sich für längere Zeit gegen den entsprechenden Virus-Stamm als immun. Durch die aktuelle Aktion gegen das neue Corona-Virus wird eine Erkrankung bei vielen Personen verhindert, die folglich auch nicht immun werden. Somit ist zu befürchten, dass das Virus nach einer Sommerpause im Herbst und im Winter 2020/2021 erneut zuschlagen wird. Verordnet die Politik dann wieder einen totalen Stillstand?

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Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/503278/Corona-Das-Meisterstueck-der-Massen-Manipulation

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Quelle: via @Norbertschulze, June 01, 2020 at 03:34AM

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