Bundesagentur für ArbeitDas Geld wird knapp
Stand: 28.05.2020 17:57 Uhr
Die Bundesagentur für Arbeit hatte in der Vergangenheit ein Polster von knapp 26 Milliarden Euro. Jetzt hat die Corona-Krise nicht nur dafür gesorgt, dass die Milliarden weg sind – es wird auch neues Geld gebraucht.
Von Kerstin Palzer, ARD-Hauptstadtstudio Berlin
Noch sind die Berechnungen von vielen Variablen abhängig. Niemand weiß genau, wie viele Menschen in diesem Jahr in Kurzarbeit arbeiten werden und wie viele Jobs endgültig wegfallen. Aber es gibt ein Szenario, das für den Haushaltsausschuss des Bundestages bestimmte Eckdaten annimmt und dann ausrechnet, wie die Finanzlage für die Bundesagentur für Arbeit (BA) aussehen wird. Und die kurze Antwort lautet: schlecht.
Danach werden im Jahresdurchschnitt 2020 insgesamt 2,2 Millionen Menschen in Kurzarbeit sein, in Spitzenzeiten geht man von 8 Millionen Menschen in Kurzarbeit aus.
Vielleicht bald drei Millionen Arbeitslose
Die Anzahl der Arbeitslosen (SGB III) lag vergangenes Jahr bei 2,2 Millionen, 2020 geht man von einer Steigerung um 500.000 Menschen aus, die arbeitslos werden. Das wären dann 2,7 Millionen. Aber selbst die Zahl von drei Millionen Arbeitslosen könnte auf Deutschland zukommen. Eine politisch und psychologisch bedeutsame Grenze wäre überschritten.
So viel Kurzarbeit wie noch nie
Weil zurzeit so viel Geld von der BA für Kurzarbeiter- und Arbeitslosengeld ausgegeben wird, wird schon in diesem Jahr nicht nur das satte Polster von 25,8 Milliarden Euro aufgebraucht sein, sondern die Bundesanstalt wird noch zusätzlich 4,7 Milliarden brauchen.
Das Saldo für die Bundesagentur wird 2020 – nach eigenen Angaben – bei minus 30,5 Milliarden Euro liegen.
Auch 2021 wird man noch zusätzlichen Liquiditätsbedarf von 4,4 Milliarden und 2022 von 1,3 Milliarden haben. Erst 2023 geht man davon aus, dass sich die Situation entspannt.
Bund muss einspringen – aber wie?
Bis dahin muss also der Bund helfen. Denn die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit sind Pflichtleistungen, sie müssenbezahlt werden. Die Frage ist, woher wiederum der Bund an das Geld kommt und ob es sich um ein Darlehen oder einen Zuschuss handeln wird. Darüber muss sich die Politik Gedanken machen.
Eine politische Idee ist es, gerade eingeführte Absenkungen des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wieder zurückzufahren, damit also die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit zu erhöhen. Gesetzlich liegt der Satz bei 2,6 Prozent, wurde aber im Januar dieses Jahres auf 2,4 Prozent gesenkt. Die stellvertretende Faktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Susanne Ferschl, sagt:
„Die beiden Beitragssenkungen in dieser Legislaturperiode waren ein grober Fehler. Sozialabgaben sind eben nicht nur ein Kostenfaktor, sondern Schutz für Beschäftigte und Stimulation für die Konjunktur. Der Staat muss nun bei gleichzeitig wegbrechenden Steuereinnahmen Geld zuschießen. Zur Refinanzierung sind nach durchgestandener Krise vor allem die Unternehmen heranzuziehen, die jetzt in der Krise an Dividendenausschüttungen und Aktienrückkaufprogrammen festhalten.“
Die Linkspartei hat eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, was die Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung für einen durchschnittlichen Arbeitnehmer seit Januar 2019 gebracht hat, wie hoch also die monatliche Entlastung war. Die Antwort führt eine Differenz zwischen den Beiträgen von durchschnittlich einem Euro aus, bei geringer Verdienenden sind es durchschnittlich zwei Euro Ersparnis pro Monat.
Unterm Strich fehlen der Bundesagentur für Arbeit durch die Absenkung des Beitrages aber allein in diesem Jahr 1,2 Milliarden Euro, so die Antwort der Bundesregierung. Dass die Hälfte dieser Mindereinnahmen als Entlastung den Arbeitgebern zugutekommt, ist der Linkspartei sowieso ein Dorn im Auge.
FDP und Union gegen höhere Beiträge
Die FDP sieht eine andere Lösung als die Erhöhung von Sozialabgaben. „In der Krise kann ich doch nicht dafür sorgen, dass sie Kosten für einen Arbeitsplatz wieder hochgehen“, meint deren Haushaltspolitiker Otto Fricke.
„In der aktuellen Krise Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch höhere Beiträge zusätzlich zu belasten, widerspricht allen bisherigen Bemühungen und würde die Situation zusätzlich verschärfen. Wenn die Bundesregierung höhere Leistung, wie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes beschließt, muss auch der Bund für diese zusätzliche Kosten aufkommen.“
Die CDU sieht das offenbar ähnlich. Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, teilt fast schon beruhigend mit: „Mit dem Nachtragshaushalt 2020 haben wir Vorsorge getroffen. Insgesamt stehen 55 Milliarden € für Corona-bedingte Mehrausgaben zur Verfügung. Hieraus könnten somit auch die Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit bestritten werden.“
Das jetzige Szenario der Bundesagentur für Arbeit ist nicht das erste. Bereits im April versuchte man, die finanziellen Auswirkungen der deutlichen Zunahme von Kurzarbeit zu berechnen. Damals jedoch beschrieb noch nicht mal das schlimmste von drei Szenarien die finanziellen Folgen so, wie man sie heute abschätzt. Es könnte also noch schlimmer werden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/ba-geldmangel-101.html
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, June 01, 2020 at 10:30AM
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