Ungezügelter Neoliberalismus hat die Idee der Freiheit in Verruf gebracht. Der Kampf für ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte den Liberalismus aus der Krise führen.
In diesem Jahr wird es soweit sein: In der Schweiz wird am 5. Juni als erstem Land der Welt über ein bedingungsloses Grundeinkommen abgestimmt. Das hat der Bundesrat in Bern gerade entschieden. Und in Finnland will die 2015 neu gewählte Regierung zumindest ein Pilotprojekt zum Grundeinkommen starten, auch in den Niederlanden gibt es ähnliche Ideen. Was kommt da auf uns zu?
Bedingungsloses Grundeinkommen bedeutet, dass der Staat die Menschen bezahlt, weil sie am Leben sind. Ohne Zwang, ohne Bedingungen – und zwar alle. Obwohl diese Idee bisher nur in Modellversuchen getestet wurde, polarisiert sie wie wenige andere Projekte. Das ist nicht verwunderlich, denn ein existenzsicherndes Grundeinkommen käme wegen seiner Bedingungslosigkeit einer sozialpolitischen Revolution gleich. Es würde den Zwang zur Arbeit abschaffen, welcher der Logik des Arbeitsmarktes immanent ist.
Auf den ersten Blick klingt das nach einer Art Gegenentwurf zu Hartz IV, einem linken Sozialstaatsprojekt also. Doch bei genauem Hinsehen wird klar: Am Grundeinkommen scheiden sich die Geister über politische Grenzen hinweg. Die Gewerkschaften sind dagegen, der Milliardär Götz Werner ist der in Deutschland bekannteste Verfechter dieser Idee, die Arbeitgeberverbände halten es für “nicht finanzierbar und leistungsfeindlich”, das globalisierungskritische Netzwerk Attac oder die katholischen Arbeitnehmerbewegung wiederum sind dafür.
Das Grundeinkommen lässt sich also nicht ohne Weiteres einer Ideologie zuordnen. Und doch könnte es der Rettungsanker einer im Untergang begriffenen politischen Weltanschauung sein, die vermutlich wie keine andere die Moderne geprägt hat: der Liberalismus. Denn ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen könnte vor allem eines leisten: Es könnte die Freiheit der Menschen entscheidend vergrößern.
Freiheit durch staatliche Eingriffe
Mit der Idee individueller Freiheitsrechte eroberte der Liberalismus einst die westliche Welt und trug dazu bei, absolutistische Herrscher vom Hof zu jagen. Als Vater des Liberalismus gilt der englische Philosoph John Locke, für den der Mensch “mit einem Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und in Gleichheit mit jedem anderen Menschen” geboren ist. Neben der Gleichheit vor dem Gesetz gehörte dazu vor allem die formale Freiheit, also der Schutz vor Zwang und Übergriffen. Zudem waren auch das Eigentumsrecht und die Religionsfreiheit integraler Bestandteil dieser frühen liberalen Konzepte.
Doch die bahnbrechende Idee der Freiheit wurde immer stärker als ökonomische Freiheit interpretiert. Damit rückten ursprünglich ebenso liberale Forderungen wie die nach Chancengerechtigkeit in den Hintergrund. Innerhalb der vielfältigen liberalen Bewegung führte das durchaus zu Kontroversen – und zu einer Spaltung. Während der Industrialisierung wurde die soziale Frage immer drängender, der Sozialliberalismus entstand. Dessen Anhänger kamen zu der Einsicht, dass sich Freiheit und (Chancen)-Gleichheit nicht alleine durch formale Rechte oder qua Geburt ergeben, sondern erst durch staatliche Eingriffe.
Zwar gerieten radikale wirtschaftsliberale Positionen zwischenzeitlich durch Entwicklungen wie die Weltwirtschaftskrise 1929 in den Hintergrund – doch nur, um einige Jahrzehnte später in Form des Neoliberalismus umso härter zurückzuschlagen. Die einseitige Transformation des Liberalismus scheint inzwischen abgeschlossen. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Neoliberalismus abgekommen von seiner eigentlichen Prämisse – der Markt brauche Regeln, um den Wettbewerb zu schützen –, und hat sich selbst ad absurdum geführt, seit er für den in den 1980er Jahren begonnenen Deregulierungswahn steht. Dieser wiederum führte zur Entfesselung der (Finanz)-Märkte zulasten der Demokratie und machte aus liberaler Freiheit eine “Anarchie zugunsten der Besitzenden und Mächtigen”, eine Freiheit für diejenigen, die es sich leisten können.
Der Liberalismus und mit ihm die Idee der Freiheit sind also in Verruf geraten. Doch im Herzen dieser einst revolutionären Weltanschauung finden sich durchaus moralische Erwägungen, die konträr zur realgeschichtlichen, neoliberalen Karikatur dieser Tradition stehen. Man muss die Idee der Freiheit nur ernst nehmen. Und dazu könnte das bedingungslose Grundeinkommen der Schlüssel sein. Oder, wie es der belgische Philosoph Philippe Van Parijs formuliert: “Egal, ob man das Grundeinkommen begrüßt oder verteufelt, wer auch immer nach einer radikalen und innovativen Alternative zum Neoliberalismus strebt, muss sich mit diesem Konzept auseinandersetzen.”
Warum “reale Freiheit” mehr ist als die Garantie formaler Rechte
Van Parijs ist es auch, der den Begriff real Freedom (“reale Freiheit”) prägte und damit die Tür öffnete für die liberale Rechtfertigung des Grundeinkommens – wohlgemerkt eines bedingungslosen und existenzsichernden Einkommens, denn nur dann ist es eine emanzipatorische Maßnahme und kein neoliberales Mittel für den weiteren Umbau des Sozialstaates von welfare zu workfare.
Was ist mit dieser realen Freiheit gemeint? Van Parijs ist Liberaler und als solcher Anhänger der Idee individueller Freiheitsrechte. Doch die klassischen formalen Rechte genügen ihm nicht, um von echter Freiheit zu sprechen. Denn was nutzt die Meinungsfreiheit, wenn man sich keine Bildung leisten kann? Und was bringt die Reisefreiheit, wenn Menschen kein Geld haben? Zugespitzt: Wem nutzt Freiheit, wenn man verhungert?
Die Verwirklichung der Freiheitsrechte hängt also vom ökonomischen und sozialen Status ab – besonders in der kapitalistischen Welt, wo die Freiheit des Einzelnen nicht erst da endet, wo die eines anderen beginnt, sondern schon dort, wo die Kaufkraft des eigenen Geldbeutels aufhört. Das bedingungslose Grundeinkommen hingegen meint keine abstrakte, sondern eine tatsächliche, reale Freiheit. Klar dürfte sein, dass hier keine absolute Verwirklichung aller Wünsche gemeint sein kann, sondern lediglich eine maximal mögliche Vergrößerung der Freiheit.
Mehr Chancengleichheit, größere Leistungsgerechtigkeit
Das wird aber nicht allein durch ein existenzsicherndes Einkommen, etwa im Sinne der deutschen Sozialsysteme, erreicht, sondern vor allem dadurch, dass diese materielle Basis bedingungslos allen Menschen gewährt wird. Erst die Bedingungslosigkeit macht das Grundeinkommen zu einem entscheidenden Trumpf des modernen Liberalismus. Denn erst ein bedingungsloses Grundeinkommen befreit die Menschen “von der Drohung des Hungertods” (Erich Fromm) und damit vom Arbeitszwang sowie von der Stigmatisierung als Bedürftige.
Diese Befreiung kann innovative Kräfte entfalten. Ein Mehr an Autonomie würde wegen des emanzipatorischen Charakters einen neuen Umgang mit ethisch oder ökologisch zweifelhafter Arbeit ermöglichen und die Emanzipation bisher benachteiligter Gruppen. Auch könnte die Frage neu beantwortet werden, ob und wie man zwischen Erwerbs- und Erziehungsarbeit, Ehrenamt, künstlerischer Betätigung oder Pflegetätigkeiten hin- und herwechseln kann.
Zudem hätte ein bedingungsloses und existenzsicherndes Grundeinkommen noch weitere positive Effekte im liberalen Sinn, etwa die Vergrößerung der Chancengleichheit. So könnte sogar die diffuse liberale Vorstellung der Leistungsgerechtigkeit gestärkt werden, da sich Anstrengung eher im Verdienst niederschlagen könnte und weniger von ungleichen Startchancen abhinge. Erst durch ein garantiertes Grundeinkommen können Menschen wirklich frei entscheiden, was sie tun wollen.
Eine Horde Sozialschmarotzer?
Würden sie sich für die Faulheit entscheiden, wie Kritiker des Grundeinkommens behaupten? Diese Frage bleibt bis zur Einführung offen – und ist bis dahin vom jeweiligen Menschenbild abhängig. Vieles spricht aber gegen das kaltherzige Bild des Homo oeconomicus, eines allein seine eigenen Interessen maximierenden Individuums. Denn neben dem Monetären gibt es viele weitere Gründe zu arbeiten, etwa soziale Integration, Selbstverwirklichung, Stolz oder Anerkennung. Und 1.000 Euro monatlich würde den meisten wohl nicht reichen.
Die Furcht vor einer Horde Sozialschmarotzer, die die Gemeinschaft ausbeuten, ist jedenfalls unbegründet. Und die wenigen, die mit einem Grundeinkommen wirklich nicht arbeiten wollten, sollten trotzdem essen – bedingungslos. Das ist zutiefst humanistisch und damit in gewissem Sinne auch liberal, weil es den einzelnen Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Auch über die Finanzierung des Grundeinkommens wird heftig gestritten. Doch aufgrund des hohen Produktionsniveaus und unter dem Eindruck etlicher seriöser Studien scheint dies eher eine Frage des politischen, denn des ökonomischen Willens. Die Studien gehen davon aus, dass das Grundeinkommen bei entsprechender Besteuerung bezahlbar wäre.
Letztlich geht es darum, was liberal ist. Und was man somit wirklich unter der epochalen Idee der Freiheit versteht.
Quelle: via @zeit.de, http://bit.ly/1minwXN
Weg mit der
#Agenda2010
Quelle:
via @Retweeter, February 05, 2016 at 07:49PM
