Kabinett beschließt durch die Hintertür ein zweites SanktionsregimeGroße Ernüchterung und Enttäuschung zeigt die Bürgerschaftsabgeordnete Inge Hannemann über den heutigen Kabinettbeschluss zum Gesetzesentwurf „Rechtsvereinfachungen im SGB II“. „Dieser Beschluss zeigt, dass die Menschen im Arbeitslosengeld-II-Bezug weiter stigmatisiert, entrechtet und ausgegrenzt werden. Dass nun sogar gültige Bundessozialgerichtsurteile ausgehebelt werden, hat nichts mehr mit Demokratie zu tun“, so Hannemann. Weiterhin ist die derzeitige Sanktionspraxis in den Jobcentern kein Diskussionsthema gewesen, so dass den Menschen weiterhin jegliche Existenz komplett entzogen werden kann. Zur Diskussion stand der letzte Entwurf vom Dezember 2015, der in allen Punkten umgesetzt wird.Hannemann kritisiert, dass die kommende Bruttowarmmiete die Betroffenen in sanierungsbedürftige Wohnungen drängt und bis dato die tatsächlichen Wohnkosten nicht übernommen werden. Eine weitere parallel laufende Sanktionsverschärfung in der sogenannte „Ersatzansprüche“ bei sozialwidrigem Verhalten durchgeführt werden, wird weitere zahlreiche Widersprüche und Klagen nach sich ziehen. Zwar haben die einzelnen Bundesländer, außer Bayern, für eine Sanktionsentschärfung bei den jungen Menschen unter 25 Jahren plädiert, jedoch als Hintertür die „Ersatzansprüche“ integriert. Eine Mogelpackung „par exellence“. Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist auch heute hier eingeknickt. Hannemann fordert eine tatsächliche Vereinfachung der derzeitigen Gesetzeslage, um den abstrusen Verwaltungsaufwand zu minimieren. „Eine weitere Kontrolle der Erwerbslosen durch die MitarbeiterInnen in den Jobcentern, baut eine weitere Überwachungsbehörde auf. Das führt weder zur bürokratischen Vereinfachung bei den Mitarbeitern, noch zu mehr Motivation bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten. Wenn eine wirkliche Erleichterung gewollt ist, muss die Regierung zunächst die schikanöse Sanktionspraxis abschaffen. Es reicht nicht, die paar wenige Verbesserungen hervorzuheben, wenn schlussendlich keine wirkliche Unterstützung für Erwerbslose stattfindet. Erneut scheint die Bürokratiewillkür die Oberhand zu haben und die Menschen bleiben Beiwerk. Hannemann fordert ein menschenwürdiges repressionsfreies Existenzminimum sowie den Ausbau von regulären Arbeitsplätzen und des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors. Schlussendlich gehört Hartz IV abgeschafft. Abzuwarten bleibt, ob es für die Mitarbeiter in den Jobcentern zu einer Erleichterung kommt, wenn in zusätzlichen neu erschaffenen Verschärfungen mit weiteren Widersprüchen und Klagen zu rechnen ist.
Quelle: DIE LINKE. Inge Hannemann: Kabinett beschließt durch die Hintertür ein zweites Sanktionsregime
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Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, February 04, 2016 at 07:40PM
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