Was passiert, wenn jeder Bürger vom Staat einmal monatlich ein bedingungsloses Grundeinkommen überwiesen bekommt? Die Antwort hängt entscheidend von der Höhe des Einkommens für alle ab. In Europa werden zur Zeit zwei vollkommen gegensätzliche Modelle diskutiert. Ein Überblick.
Neu ist die Idee nicht. Schon seit Jahrzehnten geistert das Projekt eines bedingungslosen Grundeinkommens immer mal wieder durch die Presselandschaft – und das nicht nur in Deutschland.
Neu ist jedoch, dass es 2016 gleich in zwei europäischen Ländern ernst werden könnte mit den staatlichen Zahlungen, für die keine Gegenleistung verlangt wird.
Die finnische Regierung hat sich für ein Pilotprojekt entschieden, das nach Medienberichten bereits 2017 starten könnte.
Auch die basisdemokratischen Schweizer werden im kommenden Sommer über die Idee des Einkommens für alle abstimmen. Der Ausgang ist nach neuesten Umfragen ungewiss.
Unklar ist in beiden Fällen, was ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle bedeuten könnte.
Ein näherer Blick auf die Diskussionen in der Schweiz und in Finnland zeigt jedoch deutlich, was für unterschiedliche Vorstellungen sich hinter diesem Begriff verbergen können.
Denn: Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen.
Hartz IV für alle?
In Finnland zielt der Pilotversuch auf eine minimale Grundversorgung ab. Man könnte es “Hartz IV für jedermann” nennen. Ein komfortables Leben ohne Arbeit ist hier definitiv nicht möglich.
Diskutiert wird eine monatliche Zahlung von 800 Euro. Das entspricht einer Kaufkraft von 664 Euro in Deutschland, ein Betrag in einer Höhe also, der deutlich unter dem Existenzminimum von rund 1000 Euro liegen würde.
Erklärtes Ziel der rechtsliberalen Regierung ist es nicht, einen Basis-Wohlstand für alle zu etablieren. Eher geht es den finnischen Politikern darum, einen Anreiz für Hilfe-Empfänger zu schaffen, auch schlecht-bezahlte Jobs anzunehmen, deren Lohnzahlungen erst gemeinsam mit dem Grundeinkommen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
Die Folge wäre, da sind sich viele Experten sicher, eine Stärkung des Niedriglohn-Sektors.
Gleichzeitig könnte der Staat die bisherige Verwaltung von Sozialleistungen massiv verschlanken und so Kosten in großem Umfang sparen.
Es gibt Experten, die argumentieren, dass mit diesem Vorgehen der Traum vom Mindesteinkommen in ein neo-liberales Instrument pervertiert werde, das mitnichten mehr Gerechtigkeit in einer Gesellschaft schafft.
Im Gegenteil: Auf Deutschland übertragen würde ein Mindesteinkommen in dieser geringen Höhe sogar eine massive Kürzung im Vergleich zu den bisherigen Sozialleistungen bedeuten.
Andererseits verschlingt die Verwaltung von Arbeitslosigkeit auch in Deutschland enorme Summen – und die Idee, dieses Geld direkt an alle Bürger auszuzahlen, statt es in umständliche Bedürftigkeitsprüfungen zu investieren, ist nicht ohne Reiz.
Sicher ist, dass mit diesem Mindesteinkommen niemand auf Arbeit verzichten könnte. Aber die Besserverdienenden der Gesellschaft würden durch den staatlichen Zuschlag noch mehr verdienen.
3.000 Euro für ein Pärchen?
Ein gänzlich anderes Modell steht in der Schweiz unter dem Schlagwort “Mindesteinkommen” zur Abstimmung.
Zwar sollen die Schweizer ausdrücklich nicht über die Höhe des Einkommens abstimmen, aber die Initiatoren, zu denen Künstler und Journalisten gehören, haben mehrfach eine Summe von circa 2.500 Franken im Monat für einen Erwachsenen ins Spiel gebracht.
Damit geht es ihnen ausdrücklich nicht um eine niedrige Sozialleistung für alle, sondern um ein Einkommen, mit dem man tatsächlich ganz gut leben könnte, ohne jemals zur Arbeit zu gehen.
Übertragen auf die Kaufkraft in Deutschland entsprechen 2.500 Franken circa 1.500 Euro. Ein Pärchen käme bereits auf 3.000 Euro für den gemeinsamen Haushalt.
Finanziert würde das Grundeinkommen, wie auch im finnischen Modell, durch den massiven Abbau der Verwaltung von Arbeitslosigkeit und Sozialleistungen, für die Deutschland alleine im Jahr 2014 über 800 Milliarden Euro ausgegeben hat.
Sicher ist: Würde das Schweizer Modell auf Deutschland übertragen, stünden sehr viele Arbeitnehmer vor der Frage, ob sie überhaupt noch arbeiten gehen wollen. Oder ob sie vielleicht weniger arbeiten wollen als heute.
Und genau das ist die Gretchenfrage in allen Debatten über ein bedingungsloses Grundeinkommen in einer die Existenz sichernden Höhe: Wie werden sich die Arbeitnehmer angesichts des unverhofften Einkommens verhalten?
Der Ausgang des Experiments ist ungewiss
Gesicherte Antworten gibt es nicht, weil das bedingungslose Grundeinkommen bisher noch niemals in einer großen Volkswirtschaft ausprobiert worden ist.
Umfragen in Deutschland und der Schweiz lassen jedoch vermuten, dass die Mehrheit der Arbeitnehmer regelmäßige Arbeit als Bestandteil eines organisierten Lebens durchaus zu schätzen weiß.
Laut einer Umfrage der ETH-Zürich würden in der Schweiz nur rund ein Fünftel der Arbeitnehmer aufhören zu arbeiten, in Deutschland sollen es noch einmal weniger sein.
Der Rest würde weiterarbeiten. Allerdings würden offenbar viele Arbeitnehmer darüber nachdenken, weniger zu arbeiten – oder sich mit der finanziellen Absicherung des Grundeinkommens selbstständig zu machen.
Quelle: via @Gmx, http://bit.ly/1od9fxb
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Retweeter, February 05, 2016 at 07:57PM
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