Sonntag, 18. September 2016

Lebensmittelgutscheine ... eine Hilfe für Sanktionierte ?

x
Lebensmittelgutscheine ... eine Hilfe für Sanktionierte ?
x
Liebe Freunde,
x
ich habe meine Auffassung der Menschenrechts- und Verfassungswidrigkeit dieser Ersatzleistungen, die ich vor einem Jahr schon einmal gewissermaßen für UNS formuliert habe, jetzt für die Richter neu verfasst.
x
Aus dem Inhalt:
  • "Die Gutscheine dienen dem Staat und den Behörden als letzte Legitimation für das gesamte Sanktionswesen!
  • Selbst eine 100%-Sanktion: das Wegkürzen von Wohnung, Krankenkasse und des Geldes für den Lebensunterhalt, sei unbedenklich – weil durch die Vergabe der Gutscheine die Würde des Menschen weiter geschützt sei!
  • Im Text in einer meiner Gerichtsakten heißt es:
  • "Die Verfassungsmäßigkeit des geltenden Sanktionsrechtes ergibt sich schließlich auch daraus, dass der Gesetzgeber selbst bei vollständigem Wegfall der Leistungen eine "letzte Grundversorgung" sicherstellt. Durch ein differenziertes Regelungssystem wahrt der Gesetzgeber das Existenzminimum des Betroffenen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes um mehr als 30 Prozent KANN der Träger AUF ANTRAG in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen." (S. AZ S 147 AS /13 ER 1 - Sperrungen im Text von mir, RB)
  • So schön das klingt, werden folgende Probleme dabei ausgeblendet:
  • Erstens ist nicht geklärt, wie das Existenzminimum von derzeit 400 Euro plus Wohnkosten plus Krankenkasse durch eine Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen im Wert von 200 Euro gedeckt sein soll.
  • Zweitens besteht die Frage, ob es überhaupt eine verfassungsrechtlich denkbare oder zulässige Unterscheidung zwischen einem "Existenzminimum" und einer "letzten Grundversorgung" gibt – und eine Berechtigung, nur Letztere zu gewähren!
  • Im obigen Zitat werden aus der Gerichtsakte die Worte "Existenzminimum" und "letzte Grundversorgung" einfach synonym verwendet – und damit so getan, als wäre der verfassungsrechtlich geklärte Begriff des menschenwürdigen soziokulturellen Existenzminimums mit dem verfassungsrechtlich völlig ungeklärten Begriff der "letzten Grundversorgung" gleichzusetzen - für mich ein Symptom mindestens für fehlendes Problembewusstsein."
Usw.  usf. ...
x
 x
 x


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, September 18, 2016 at 07:19PM

Feed abonnieren – Autoren Michael, Hoelderlin, Anita, Ralph ...