Zur Verbesserung der Lage der Hartz-IV-Betroffenen:
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Aktion am roten Rathaus
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Liebe Interessierte,
liebe Freunde

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am 30.10.2017 wurde durch die Linke in Neukölln veröffentlicht,
dass das Jobcenter Neukölln keine Bestätigung mehr für abgegebene Unterlagen herausgibt. >> 

  S. auch den Bericht in der Berliner
  S. Woche >>

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Die Anweisung ist immer noch gültig!

  S. Erfahrungsbericht aus dem Jobcenter Neukölln vom 09.11.2017. >>

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Vor dem Hintergrund starker Unterlagenverluste im Jobcenter * - mit oft gravierendsten Auswirkungen für die Betroffenen:

• es werden keine Leistungen bezahlt oder auch Sanktionen verhängt, wenn Unterlagen "nicht abgegeben" wurden, die Einhaltung von Widerspruchsfristen kann nicht nachgewiesen werden, vor Gericht kann man die Erfüllung seiner "Pflichten" nicht beweisen –

ist das eine interessante Entscheidung.

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Sie ist gesetzeswidrig, unterwirft die Hartz-IV-Betroffenen vollständig der Willkür der Ämter und bringt sie in unglaubliche zusätzliche Nöte.

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Behördenunrecht wird dann zu einer CHANCE für die Betroffenen, wenn sie daraus etwas sinnvolles machen.

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Harald Thomé schlägt vor: Die Unterlagen zusammen und kollektiv als Kampagne für einen Monat beim regierenden Bürgermeister Michael Müller abzugeben und sie sich dort bestätigen zu lassen. Hier bestehe nach § 20 Abs. 3 SGB X iVm 16 Abs. 2 SGB I eine Entgegennahme- und Weiterleitungspflicht. 

- Weitere rechtliche Hinweise bei Harald Thomé >>

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Aus unserer Sicht ist diese Idee sehr gut.

Es reicht allerdings nicht, die Idee nur zu veröffentlichen.

Wichtig ist, die Sache so zu organisieren, dass die Leute auch Lust, oder wenigstens keine Angst haben, zu kommen.

Und die Forderung nach geregelter Entgegennahme der Unterlagen so zu verstärken, dass ein echter Fortschritt daraus wird.

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Wir rufen deshalb dazu auf,

dass ALLE Berliner Hartz-IV-Betroffenen, nicht nur die Neuköllner (!), ihre Anträge und Unterlagen beim Berliner Oberbürgermeister abgeben – und zwar nicht nur für einen Monat, sondern so lange, bis das Problem generell in den Jobcentern geregelt ist und man die Abgabe von Unterlagen und den Erhalt der entsprechenden Bestätigungen – unabhängig von den sonstigen Warteschlangen – innerhalb von 10 Minuten erledigen kann.
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Um da zu helfen, stehen wir ab sofort immer Dienstags und Freitags von 10:30 bis 12:00 Uhr als Anlaufpunkt für die Abgabe, für Ratschläge und als Begleitung vor dem roten Rathaus zur Verfügung.
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Für Betroffene, die gerade keine Anträge abzugeben haben, und dennoch ihre Solidarität zeigen wollen,
und für Nicht-Betroffene, die ebenfalls Ihre Solidarität zeigen wollen
halten wir Anträge zur Abgabe und Bestätigung in verschiedener Form bereit

(Beispiele folgen).

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Nutzen wir also die so schöne, uns vom Jobcenter gebotene Gelegenheit, uns zu treffen, für mehr Gerechtigkeit in der Welt zu sorgen - und dabei für die Abgabe der Unterlagen auch noch die notwendige amtliche Bestätigung zu erhalten ...

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Mit herzlichem Gruß,

 - für die Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen -
Ralph Boes

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ad * :  Die Unterlagen werden im Jobcenter oft bewusst vernichtet, teils um sich von der Arbeit zu entlasten, teils aber auch um die Betroffenen zu schikanieren, s. z.B. Report Wallraff >>

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Die Wuerde des Menschen, November 18, 2017 at 10:40AM

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