Mittwoch, 16. Januar 2019

Verhandlung über Hartz IV Sanktionen: Richter wird Befangenheit vorgeworfen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt endlich über Hartz IV Sanktionen, wobei die Frage der Verletzung von Grundrechten durch Hartz IV Sanktionen im Mittelpunkt steht. Der neue Vizegerichtspräsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth erntet derweil jedoch reichlich Kritik. Insbesondere die Linken unterstellen Harbarth Befangenheit in der Hartz IV Thematik.  „Durchaus problematisch“ Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken, fordert konkret, dass sich Harbarth nicht an der […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 16, 2019 at 11:11AM

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