„(..) wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Ihre Situation ist dann im Ausgangspunkt derjenigen vergleichbar, in der keine Bedürftigkeit vorliegt, weil Einkommen oder Vermögen aktuell verfügbar und zumutbar einsetzbar sind. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II willentlich verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, die einer Arbeitsaufnahme bei objektiver Betrachtung entgegenstehen könnten, ist daher ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.“Kürzer formuliert;
„(..) wird eine (..) Erwerbstätigkeit (..) verweigert (..) ist (..) ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen.“Womit wir erneut bei den 100% Sanktionen sind – der Clou beim Ganzen, das Wort «Sanktion» wird in sehr naher Zukunft aus dem Repertoire der Deutschen verschwinden – aber wie? Wie kann das sein? Welcher Zaubertrick dem wohl zugrunde liegen mag?
Trick 1
Finde einen Weg, damit Menschen dem Übel keinen Namen mehr geben können.
Trick 2
Installiere für alle «Arbeit» – Ende der Geschichte.
Die Strippenzieher, Politiker und kluge Köpfe im BVerfG Umfeld haben „Hartz-IV“ à la Schweiz eins zu eins für Deutschland kopiert, verkünden gleichzeitig, die Ära der Sanktionen neige sich dem Ende entgegen. Wer's glaubt?! Unzählige Male habe ich das BVerfG-Urteil mit Randnotiz 209 gelesen und komme stets zu der gleichen Schlussfolgerung – auf die (a)soziale Thematik im Umgang mit Nicht-Erwerbstätigen antragstellende Personen bezogen – es ist wirklich Wort für Wort die identische Kopie aus der Schweiz – ein inhumanes Sanktionierungskonzept, wie es neu die Deutschen am eigenen Leibe spüren werden. In der Schweiz wurde dieses Konzept(2) am 09.04.2009 ins Rollen gebracht. Mit BVerfG Urteil vom 5.11.2019 trifft es neu auch Deutschland.
Die Schweiz hat diese neue Art der Internierung erfolgreich umgesetzt – womit die Deutschen in den nächsten Monaten wohl rechnen dürfen?
A) Die deutschen Städte, Kommunen und Gemeinden werden Verträge mit externen Dienstleistern abschliessen.
B) Diese Dienstleister haben den Auftrag, Arbeitslager zu installieren.
C) Nachdem diese installiert worden sind werden die Städte, Kommunen und Gemeinden antragstellende Menschen anweisen, sich in diese Arbeitslager zu begeben.
D) In diesen Arbeitslagern werden die Menschen entmenschlicht, stigmatisiert, vergewaltigt, geschlagen – einige sterben, andere überleben die Quälerei. Dabei wird nicht wirklich eine Unterscheidung gemacht, ob jemand gebrechlich ist, ein körperliches oder seelisches Leiden hat oder dieses System ganz einfach nicht (mehr) unterstützen will. Scheidet eine Person aus diesem Prozess aus, versiegt automatisch die Geldzahlung des «Arbeitgebers». Selbst dann, wenn ein Arbeitnehmer vom Arbeitsplatz weggeprügelt wird und keine Möglichkeit des Geldverdienens mehr besteht, selbst in dieser Situation versiegt die Geldzahlung des Arbeitgebers und des Staates.
Es soll Leute geben, die benutzen für diese Situation das Wort 100% Sanktion, die meisten Leute werden in Deutschland dafür kein Wort finden.
Als Menschheitsfamilie lasst uns gemeinsam für diese neue Art der 100% Sanktion ein Wort (er)finden! Denn es gestaltet sich als schwierig, sich gegen jemanden zu wehren, der keinen Namen trägt.
Hartz-IV in der Schweiz heisst seit langem -» „TAP Schweiz“, und das neue
Hartz-IV in Deutschland könnte -» „TAP Deutschland“ heissen?!
TAP steht für „T“est „A“rbeits „P“latz, bzw. steht für Arbeitslager, andere nennen es möglicherweise KZ.
Man darf gespannt sein, ab wann die Politik, ab wann die Medien „darüber“ berichten werden. In der Schweiz herrscht zu diesem Thema seit Jahren absolute Funkstille.
Gefühlt bin ich von 8'000'000 Schweizerinnen die einzige, die über TAP Schweiz berichtet. Ab sofort müssten es 80'000'000 mehr sein?
Gerne verweise ich in diesem Zusammenhang auf die Webseite TAP Schweiz(3) und Agenda 2010 Leaks(4).
@All – korrigiert mich bitte, sollte ich falsch liegen! Ich wäre noch so froh, sollte ich falsch liegen!
PS: Wenn Sie diesem Beitrag ein «Like» geben, dann finden sie nicht den Vorgang der „Ausgrenzung“ und die „(Behörden-) Willkür“ gut, sondern dass Menschen die Erinnerung an die stigmatisierten Opfer einer asozialen Politik wach halten.
Freundlichst
Alias Anita Zerk
Quellennachweis
1 | bit.ly/2pcuDch
2 | bit.ly/1BzbVHB
3 | tapschweiz.blogspot.com
4 | agenda2010leaks.blogspot.com
Weg mit #agenda2010 und #tapschweiz
Quelle: via @TAP Schweiz, November 12, 2019 at 09:40PM
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