Donnerstag, 16. Januar 2020

Hartz IV Reform: BA Chef will möglichst schnell Gesetz für Sanktionen

Im November vergangenen Jahres verhandelte das Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit von Hartz IV Sanktionen. Das Urteil: Sanktionen von über 30 Prozent des Regelsatzes sind nicht zumutbar und damit verfassungswidrig. Knapp 2 Monate nach der Urteilsverkündung meldet sich der Chef der Agentur für Arbeit, Detlef Scheele, zu Wort. Scheele wünscht Rechtssicherheit Nach dessen Verkündung habe er das Urteil des Verfassungsgerichts begrüßt, […]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 16, 2020 at 11:08AM

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