Die von Ralph Boes und Jurist*innen erstellte Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Sanktionen im Hartz VI System ist vom Sozialgericht Gotha am 3.6. 2015 in Karlsruhe eingereicht worden.
Boes selbst ist seit Jahren von Sanktionen betroffen, gegen die er beim Sozialgericht klagt, aktuell bittet das zuständige Jobcenter das Sozialgericht in Sachen Boes um einen “kollegialen Austausch”, wie in diesem Fall verfahren werden solle.
Der Rechtsstaat mit seiner Gewaltentrennung scheint völlig aus den Fugen zu geraten.
Mehr unter: http://www.wir-sind-boes.de
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Mantovan, August 06, 2015 at 02:12PM
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