Samstag, 29. August 2015

Solidarität mit Ralph Boes und seinen Unterstützer_innen

Hungertag 60 aktuell! Wie lange will das Jobcenter weiter sanktionieren und die Menschenwürde mit Füßen treten? Ralph Boes geht es wie vielen Erwerbslosen: ihm wurde das letzte Geld geraubt. Hartz 4 war von Anfang an keine soziale Hängematte: so müssen erstmal viele Bedingungen erfüllt werden, damit der Staat etwas Geld abdrückt. So sollen Erwerbslose alle Möglichkeiten nutzen, um einen Ausbeutungsplatz * zu bekommen. Und natürlich soll immer schön das gemacht werden, was dem Jobcenter gerade so in den Sinn kommt: eine sinnlose Maßnahme hier, ein 1-Euro-Job dort und ständig Zwangsberatung.

Alle Personen, die nicht in diesem perfiden System mitmachen können und/oder wollen werden unter Druck gesetzt. Das größte Druckinstrument ist die Geldkürzung des sowieso schon sehr geringen Regelsatzes. Die staatlichen Behörden interessiert es dabei wenig, wenn Menschen in der Folge der Geldkürzungen hungern und sterben. Konsequenterweise versuchen sie nun auch bei dem Hungerstreik von Ralph Boes alles, um dem zu entfliehen, was sie selbst die ganze Zeit produzieren: Armut, Ausgrenzung, Hunger und Tod!

Der Hungerstreik von Ralph Boes und die in der Aktion mitwirkenden Unterstützer_innen, entblößen einmal mehr die staatliche Fassade namens Sozialstaat. Der Staat ist nicht sozial und auch noch nie gewesen. Der Staat kontrolliert uns als Menschen und versucht uns zu bevormunden. Der Staat hat zurzeit die Macht und will uns zum Gehorsam zwingen. Wenn wir nicht von allein gehorchen, dann setzt der Staat Gewalt ein.

Die Gewalt beginnt mit der strukturellen Gewalt. Also damit, dass unsere Freiheit durch Werte, Normen und Institutionen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft massiv eingeschränkt wird. Einkommen und Vermögen sind ungleich verteilt, Diskriminierung ist an der Tagesordnung.

Ein Großteil der Gewalt ist psychischer Natur. So wird unter anderem allen Erwerbslosen vermittelt sie seien selbst Schuld an ihrer Lage. Das Jobcenter versucht deswegen auch zuerst im Profiling zu analysieren, welche individuellen    “Hemmnisse” ** der Grund für die Erwerbslosigkeit sind.

Erst am Ende kommt es zur physischen Gewalt. So wird der Sicherheitsdienst wird geholt, die Erwerbslose dann körperlich angreifen (ganz aktuell in Leibzig passiert:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/151190).

Ansonsten werden auch gerne mal die Bullen in Uniform und mit Knarren gerufen, um Erwerbslose einzuschüchtern und manchmal eben auch körperlich anzugreifen.

Aber als Erwerbslose sind wir keine hilflosen Opfer der staatlichen Gewalt. Wir sind aktive Menschen, die sich mit anderen zusammenschließen können, um sich gegen Staat zu wehren. Wir sollten den mutigen Hungerstreik von Ralph Boes als Initialzündung sehen. Diese Aktion ist ein Weckruf, der uns aus unserem kollektiven Schlaf aufwecken sollte.

Jede_r von uns kann kreativ den Frust gegenüber den Behörden Ausdruck verleihen! Die Zeit zum Handeln ist gekommen!
Für eine Gesellschaft ohne Mauern, Stacheldraht und Ausgrenzung!
Für eine Gesellschaft ohne Reichtum und Armut!
Für eine basisdemokratische Gesellschaft ohne Staat und Kapital!

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* wird gewöhnlich als Arbeitsplatz bezeichnet

** im Behördensprech “Vermittlungshemmnisse” genannt: In dem Profiling, das bei allen Erwerbslosen durchgeführt wird, gibt es verschiedene Kategorien wie Mobilität, Motivation (!), Qualifikation… Die (Zwangs-)Vermittler_innen kreuzen in dem System das an, wo sie Probleme bei der Zwangsvermittlung sehen und versuchen im weiteren Verlauf diese Hemmnisse zu minimieren. Die grausame Theorie hinter dieser Masche ist, dass, wenn alle Hemmnisse beseitigt sind, ein Arbeitsplatz gefunden werden kann.


Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @KritischerKommilitone, August 29, 2015 at 01:52AM

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