Fünf Experten reden Klartext Die Wahrheit über den Euro-Crash
Bloomberg Euro-Skulptur vor dem EU-Parlament in Brüssel
In der Euro-Krise wird viel getrickst. Fünf Experten haben sich der Wahrheit verschrieben. Für FOCUS Online erklären sie, was beim einem Euro-Crash auf uns zukommt – und dabei geht es nicht nur ums Geld.
„Man kann einen Teil des Volkes die ganze Zeit täuschen und das ganze Volk einen Teil der Zeit. Aber man kann nicht das ganze Volk die ganze Zeit täuschen“ – das Zitat stammt von US-Präsident (Abraham Lincoln). Europas Politiker sollten sich an diese Worte halten. Eine Währung ist für den Bürger da. Der Euro steht nicht über den Rechten der Bürger. Doch genau daran arbeiten die Regierungen nach Ansicht von Experten mit dem Euro-Rettungsschirm.
Es ist ein dramatischer Appell, den die fünf Wissenschaftler Wilhelm Hankel, Bruno Bandulet, Bernd-Thomas Ramb, Karl Albrecht Schachtschneider und Udo Ulfkotte in ihrem neuen Buch „Gebt uns unsere D-Mark zurück!“ ausrufen. Von den Regierungen fordern sie: „Beendet das Euro-Abenteuer!“. Von den Bürgern: „Lasst euch nicht verdummen!“ Sie zeigen, wie groß die Gefahr eines Euro-Crashs ist und was bei einer Währungsreform passiert. Ihre Antworten auf die wichtigsten Fragen:
1.Ist der Rettungsschirm mit den Grundsätzen des Euro vereinbar? Für Karl Albrecht Schachtschneider, Professor für öffentliches Recht, ist der Euro-Rettungsschirm ESM schlicht „rechtsstaatwidrig“. Denn es gibt eine eindeutige „No-Bailout-Klausel“ im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, kurz AEUV. Er ist mit dem Vertrag über die Europäische Union (Maastricht-Vertrag) der Gründungsvertrag der EU, also das oberste Regelwerk. In Artikel 125 steht, dass weder die Union noch ein Mitgliedsstaat für die Verbindlichkeiten eines anderen Staates eintritt. Mit einem neuen, vagen Absatz sollen die Staaten künftig den ESM-Vertrag ändern können, ohne sich an die No-Bail-out-Klausel halten zu müssen. Das widerspricht dem Grundsatz des EU-Vertrags: Haushaltsdisziplin als systemische Grundlage für die Stabilität der gemeinsamen Währung.
2. Sind wir auf dem Weg zu einer Haftungs- und Schuldengemeinschaft?„ Die geplante Vertragsänderung verändert die Europäische Währungsunion in ihrem Wesen“, schreibt Schachtschneider. Denn sie wird von der Stabilitätsgemeinschaft zur Haftungs- und Schuldengemeinschaft. Die Neuregelung stellt die Währungsunion über die Haushaltsdisziplin sowie wirtschaftliche und monetäre Stabilität. „Der Stabilitätsmechanismus (ESM) ist ein Risikopuffer, der die Schulden der Euro-Gruppe zu vergemeinschaften erlaubt und das geradezu aufdrängt“, so Schachtschneider.
Zur Person: Karl Albrecht Schachtschneider
picture-alliance/ZB
Der emeritierte Staatsrechts-Professor veröffentlichte 26 Bücher, unter anderem „Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik“.
3. Ist es ethisch geboten, für die Griechen zu zahlen? Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, formulierte das klar: „Ich habe mehr Mitleid mit den Ärmsten in Afrika als mit den Menschen in Griechenland.“ Die Griechen sollten sich selbst helfen, indem sie alle ihre Steuern bezahlen. „Das Volk ist der Staat, sonst niemand“, so Schachtschneider. Also muss das griechische Volk auch für die Schulden des Staates einstehen. Die Finanzierung fremder Staaten verletzt die Souveränität der Völker. Schließlich wollen die nicht mit ihrer Arbeit fremde Staaten finanzieren. Dieses Recht haben auch die Nehmerländer. Trotz Finanzhilfen wehren sie sich – verständlicherweise – gegen ihre Entmündigung. „Das Kontrollinteresse der Geber ist wohlbegründet, aber unverbesserlich demokratiewidrig, staatswidrig, souveränitätswidrig“, so der Staatsrechtler. Erst wird den Griechen Geld von anderen Staaten aufgezwungen, und dann wird ihnen auferlegt, wie sie ihren Staat zu führen haben. Man nimmt ihnen ihre Souveränität. Also ihre Freiheit.
4.Warum mussten wir die D-Mark aufgeben? Sie war schlicht zu stark. Der Erfolg der Bundesbank wurde der Mark zum Verhängnis. Der ehemalige französische Präsident François Mitterrand wollte die Wiedervereinigung Deutschlands zunächst verhindern. Aber noch mehr wollte er: die D-Mark loswerden. Also verlangte er für die Zustimmung zur Wiedervereinigung von Kanzler Helmut Kohl die Einheitswährung. „Wäre die D-Mark eine Schwachwährung gewesen, bestünde sie noch heute“, urteilt der Autor Bruno Bandulet. Frankreichs Absichten zeigten sich bei den deutsch-französischen Besprechungen von 1988. Jacques Attali, Mitterrands außenpolitischer Berater, erkärte: „Um eine Balance zu erhalten, möchten wir über die deutsche Atombombe reden.“ Darauf antworteten die Deutschen: „Sie wissen doch, wir besitzen gar keine Atombombe.“ Woraufhin Attali sagte: „Ich meine die Deutsche Mark.“ Kohl wollte partout die Wiedervereinigung. Also opferte er das Stärkste, was Deutschland hatte: die D-Mark.
5. Verliert Deutschland seine Top-Bonität? Die Gefahr ist groß. „Eine Transferunion, vor der jetzt viele warnen, braucht die EU nicht mehr zu werden“, sagt Bandulet. „Sie ist schon eine.“ Seit der Ära Kohl hat es sich eingebürgert, dass Streit in Europa damit gelöst wird, dass Deutschland das Scheckbuch zückt. Zwischen 1976 und 2008 hat ein EU-Mitglied mehr Nettobeiträge an die EU geleistet als alle anderen Nettozahler zusammen: Deutschland. Politiker rechtfertigen die Zahlmeister- Rolle damit, dass Deutschland als Exportnation am stärksten vom Euro profitiert. Tatsächlich ging auch schon lange vor der Gemeinschaftswährung der Großteil der deutschen Ausfuhren nach Europa. Das Regelwerk des ESM sieht vor, dass alle Euro-Länder bürgen und Bareinlagen leisten müssen. Theoretisch. Denn wer kein Geld hat, für den springen die anderen Euro-Länder ein. Je mehr Staaten nicht mehr zahlungsfähig sind, desto mehr bleibt an Deutschland hängen. Die Bundesrepublik wird also zum Kreditgeber der letzten Instanz. Werden die Finanzspritzen immer größer, muss Deutschland irgendwann eine höhere Neuverschuldung eingehen, um die Schulden Europas abzusichern. Damit ist die Top-Bonit in Gefahr.
6. Trotz Kritik: Der Euro ist doch zum Dollar stabil. Beide Währungen sitzen auch im selben Boot. Sie sind ungedeckte Papierwährungen. Sie können beliebig vermehrt werden. Beide operieren außerhalb der Marktwirtschaft. Denn die Notenbanken blähen einfach ihre Bilanzen auf, schaffen also neues Geld. Sie kaufen in großem Stil Staatsanleihen auf, setzen damit die Marktgesetze, also höhere Zinsen, außer Kraft.
7. Steuern wir auf ein Schneeballsystem zu? Wir sind schon mittendrin. Amerikas Neuverschuldung hat mit zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts längst hellenische Verhältnisse erreicht. Seit die US-Notenbank in großem Stil US-Staatsanleihen aufkauft, avancierte die Fed zu Amerikas größtem Gläubiger. Europa ist nicht viel besser. Die Banken in den Euro-Ländern liehen sich für drei Jahre zu einem Prozent pro Jahr fast eine Billion Euro von der Europäischen Zentralbank. Damit kauften sie hochverzinste Staatsanleihen der Euro-Sorgenkinder und dürfen diese bei der EZB als Sicherheit für neue Kredite hinterlegen. Somit tun die Banken auf Wunsch der Regierungen das, was sie schon in den Jahren vorher an den Rand des Ruins gebracht hat. „Das ist ein Ponzi-Betrug“, sagt Bandulet. Charles Ponzi gilt bis heute als einer der größten Betrüger der US-Geschichte. Er wurde reich durch Schneeballsysteme. Aber dieses Modell funktioniert nur so lange, wie frisches Geld nachgeschoben wird. Oder bis das Vertrauen der Teilnehmer zusammenbricht.
8. Wie kann eine Enteignung durch Inflation erfolgen? Es ist das Alternativszenario zum Zusammenbruch und der Währungsreform: Volkswirte nennen es „Finanzielle Repression“ – Institutionen wie Rentenkassen leihen dem Staat Geld. Das passiert bereits: Europas Rettungsschirme beinhalten Beiträge von staatlichen Rentenfonds. Die Notenbanken halten die Zinsen für eine lange Zeit künstlich niedrig. Und zwar unter einer steigenden Inflationsrate. Das Ergebnis ist eine schleichende Enteignung der Sparer und die Entschuldung des Staates. Die USA und England praktizierten das Modell nach 1945 drei Jahrzehnte lang, um die Kriegsschulden zu verringern.
Zur Person: Bernd-Thomas Ramb
Der Mathematiker lehrte Volkswirtschaft an der Universität Siegen. Er forscht über Geldpolitik und ökonomische Verhaltenstheorie.
9.Was ist eigentlich das Grundproblem des Rettungsschirms? Das Prinzip des ESM lautet: Wer hilfebedürftig ist, der bekommt Geld und muss keines zahlen. Wenn man das bis zum Ende durchrechnet, dann bleibt als Nettozahler nur einer übrig: Sie! Der deutsche Steuerzahler. Erklärt Wilhelm Hankel: „Ich nenne das die Verwechslung von Dynamik mit Dynamit. Das ist in den ESM eingebaut. Und mit diesem Dynamit wird der Euro gesprengt.“ Die Transferunion kann nicht lange gutgehen. Denn mehrere europäische Staaten können nicht mitmachen. Für kleinere Euro-Länder wie Estland oder die Slowakei ist das schlicht nicht zumutbar. Ihre Pro-Kopf-Einkommen sind niedriger als die von Italien oder Spanien, denen geholfen werden soll.
10. Was ist das Grundproblem des Euro? Mit seiner Einführung schafften die Regierungen den Wettbewerb zwischen den Währungen ab. Stattdessen gibt es falsche Zinsen und falsche Wechselkurse. Denn die 17 Euro-Länder sind wirtschaftlich komplett unterschiedlich und lassen sich nicht auf einen Nenner bringen. Noch vor der Euro-Einführung in den Jahren 1998 und 1999 sanken mit ihrer Ankündigung die Zinsen für Staatsanleihen von Griechenland (18 Prozent), Spanien (18 Prozent) oder Italien (14 Prozent) ruckartig auf sechs bis sieben Prozent. Das entsprach dem Niveau deutscher Papiere. Die Staaten bekamen einen Blankoscheck für das Schuldenmachen in die Hand. Folge: Es wurde auf Pump investiert, statt maßvoll zu haushalten. Nur harte Marktgesetze, sprich risikogerechte Zinsen für Staatsanleihen oder der Druck, die Euro-Gruppe verlassen zu müssen, könnten Haushaltsdisziplin sichern.
Was passiert, wenn der Euro zerbricht?
Dpa Griechenland bleibt der Wackelkandidat der Euro-Zone:
11.War der Beitritt Griechenlands von Anfang an geplant? Dass die Griechen ihre Bilanzen türkten, ist bekannt. Aber interessierte das überhaupt jemanden? „Schauen Sie sich einen 20-Euro-Schein an“, rät Hankel. Unter der lateinischen Inschrift „20 Euro“ steht das griechische „EYPO“. Die Scheine wurden entworfen und gedruckt, bevorGriechenlanddem Euro beitrat. Die Hellenen waren also eingeplant. Egal, wie ihr Haushalt aussah.
12. Was passiert im Fall eines Euro-Crashs? Damit sollten sich die Bürger ernsthaft auseinandersetzen. Was passiert in der Realität, wenn der Euro zusammenbricht? Zunächst einmal gibt es kein Geld am Automaten. Der Warennachschub wird schlagartig gestoppt, weil der Lieferant kein Geld bekommt. Auch der Sozialstaat bricht von heute auf morgen zusammen, er muss seine Leistungen extrem zurückfahren. Was passiert dann? Hankels düsteres Bild: Jeder Wutstau entlädt sich irgendwann. Und dann stehen sich Linke und Rechte, Arme und Reiche, Inländer und Ausländer, religiöse und nicht religiöse Gruppen gegenüber. Im Wohlfahrtsstaat ließ sich die Wut mit finanziellen Zuwendungen abmildern.
Zur Person: Wilhelm Hankel
Kopp Verlag Ökonom Wilhelm Hankel
Er arbeitete bei der Bank deutscher Länder (Vorläufer der Bundesbank), war Währungsberater der EG-Kommission und lehrte an der Havard Universität.
13. Wie bereitet sich die Schweiz auf einen Euro-Crash vor? Die Angst vor Unruhen scheint alles andere als abwegig. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte etwa in einer Rede im Juni 2010 vor Gewerkschaftsvertretern im Zusammenhang mit der Euro-Krise vor Bürgerkriegen und dem Ende der Demokratien in mehreren EU-Ländern. Zeitgleich wurde auch der Schweizer Nationalrat von der Armeeführung über mögliche Unruhen informiert. „Auch in Europa können Situationen entstehen, die wir uns heute gar nicht vorstellen können“, sagte der Armee-Chef André Blattmann. Die eigene Armee müsse sich auf Kampfeinsätze vorbereiten, da nach einem Euro-Crash gewaltige Flüchtlingsströme innerhalb Europas zu befürchten sind. Im Übrigen entwarf nicht nur die Schweiz Notfallpläne. Auch die Militärs in Großbritannien und den USA sind ganz offiziell vorbereitet. Um ihre Landsleute im Fall der Fälle aus EU-Ländern evakuieren zu können.
14. Gibt es eine Europäische Eingreiftruppe für Unruhen? Die gibt es tatsächlich. Die Europäische Gendarmerietruppe mit dem Kürzel EUROGENDFOR ist eine bis zu 3000 Mann starke militärische Polizeigruppe mit Sitz im italienischen Vincenza. Die Soldaten können unter EU-Mandat bei Konflikten in europäischen Krisengebieten eingesetzt werden – dabei das Militär oder die Polizei vor Ort unterstützen. Oder ersetzen. Sie sollen innerhalb der EU die Bevölkerung schützen und bei Unruhen die öffentliche Ordnung aufrechterhalten.
15.Stimmt es wirklich, dass in einem Amtsblatt der EU die Todesstrafe wieder eingeführt wird? So unfassbar es klingt, aber im Vertrag von Lissabon, dem auch der Deutsche Bundestag 2008 zustimmte, wird die Todesstrafe in der EU zwar abgeschafft, aber es gibt Ausnahmen: „(2) Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um (…) c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen.“ Da birgt eine innereuropäische Militärtruppe ein völlig neues Angstpotenzial.
Kommt es zum Bürgerkrieg ?
AFP In den vergangenen zwei Jahren gab es in Griechenland immer wieder heftige Krawalle
16.Was erwarten Polizei und Geheimdienste? Immer mehr Experten warnen vor schwersten Unruhen mitten in Europa. Die Straßenschlachten in Athen, brennende Gebäude in London, die angezündeten Autos in Berlin und Hamburg seien ein klares Anzeichen dafür, wie unzufrieden die Menschen in Europa sind. „Natürlich erwartet die Bundesregierung hier schwere soziale Unruhen. Man weiß, was sich da zusammenbraut, aber man verdrängt das in der Öffentlichkeit lieber“, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Auch der US-Geheimdienst CIA kommt in einer Studie zu dem Schluss: Millionen werden im Zuge der Krise arbeitslos und verarmen. Das birgt das Risiko schwerer sozialer Unruhen und sogar eines Bürgerkriegs.
Zur Person: Udo Ulfkotte
Der Geheimdienstkenner unterrichtet Sicherheitsmanagement in den USA. Er hält enge Kontakte zu westlichen Geheimdiensten.
17.Gewährt die Bundesbank Griechenland nahezu unbegrenzt Kredit? Sie hat keine andere Wahl. Obwohl die Bundesbank gegen den Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenländer und gegen immer neue Finanzspritzen ist. Denn neben dem EZB-Geld bekommen Griechenland & Co. auch noch Kredit von der Deutschen Bundesbank: die so genannten Target2-Kredite. Sie fallen an, wenn etwa in Griechenland ein deutsches Produkt gekauft wird. Ein Überziehungskredit wie der Dispo auf dem Girokonto. Mit dem Unterschied, dass kein Bankberater kommt und sagt: Jetzt ist Schluss. Die Bundesbank darf diese Kredite nicht verweigern und auf Rückzahlung pochen. Das steht im Vertrag zur Währungsunion. Bis 2007 waren die Target2-Kredite auch kein Thema – es wurden nur rund 30 Milliarden Euro ausgeschöpft. Auf Grund der Ungleichgewichte innerhalb Europas schoss die Kreditsumme bis Januar 2012 aber auf fast 500 Milliarden Euro.
18.Explodiert die Geldmenge in Deutschland? Der Wirtschaftswissenschaftler und Mathematiker Bernd-Thomas Ramb hat dazu eine Grafik erstellt: Die Entwicklung des BIP und der Geldmenge in Deutschland seit dem Jahr 2000. Bis 2010 stieg die Wirtschaftsleistung hierzulande um insgesamt knapp zehn Prozent. Das Geld, das die Zentralbank in den Wirtschaftskreislauf pumpte, stieg dagegen um mehr als 80 Prozent.
19.Wir haben zu viel Geld und zu viele Schulden. Was ist die Gefahr? Die Lücke zwischen Geld und Gütern ist das Inflationspotenzial. Europaweit sieht die Bilanz noch düsterer aus: Die Geldmenge stieg um 160 Prozent, der Wert der produzierten Waren und Dienstleistungen nur um rund elf Prozent. Das endet für den Wissenschaftler zwangsläufig in der Hyperinflation oder im Währungsschnitt. Da sich kein Land Preissteigerungsraten von zehn Prozent und mehr pro Jahr leisten kann, bleibt am Ende wohl nur der Währungsschnitt.
20. Wie könnte ein Währungsschnitt aussehen? Vereinfacht gesagt, gibt es ein neues Gesetz, in dem steht, dass in allen privaten Verträgen das Wort Euro durch Neue Mark ersetzt wird. Wie im Jahr 1948. Für den Währungsschnitt müsste noch ein zweiter Absatz hinzugefügt werden. Etwa: Alle Geldvermögen werden beschnitten. Beispielsweise erhält jeder, der 100 000 Euro auf dem Sparbuch hat, 10 000 Neue Mark. Um die Staatsschulden zu beschneiden, kann der Staat Schatzbriefe oder Schuldverschreibungen in gleichem Verhältnis umschreiben: Aus 1000 Euro Nominalwert werden dann 100 Neue Mark.
Wie kann man sich auf den Ernstfall vorbereiten ?
dpa Euromünzen aus Spanien und Italien
21.Welches Ziel verfolgt der Staat bei einem Währungsschnitt? Er will einen möglichst großen Teil der Euro-Geldmenge loswerden. Schließlich steht sie in krassem Unverhältnis zum Wert der Waren und Dienstleistungen. Das geht nur mit dem Währungsschnitt. Würden einfach alle staatlichen Verträge und Geldguthaben in Neue Mark umgeschrieben werden, wäre nichts gewonnen. Da sich so weder Schulden noch Geldmenge reduzieren würden.
22.Was passiert bei einem Währungsschnitt mit Geldvermögen? Staatspapiere und Bargeldvermögen verlieren an Wert. Schließlich wird der Wechselkurs festgeschrieben. Selbst wenn Deutschland eine Parallelwährung einführen würde, wäre eine massive Abwertung des Euro zu erwarten.
23.Was sind Sachanlagen und was die Vor- und Nachteile? Gold, Immobilien und Aktien sind die klassischen Sachwerte. Selbst Devisen wie Schweizer Franken sind Sachanlagen, wenn auch mit Kursrisiken behaftet. Vorteil von Gold oder Edelsteinen: Sie können bei einer Flucht ins Ausland mitgenommen werden. Außerdem kann der Staat zum Abbau seiner Schulden eine Sondersteuer auf Immobilien erheben. Bei der Währungsreform 1948 wurden sie mit einer Zwangshypothek belegt, die ihre Besitzer über Jahre hinweg abbezahlen mussten. Aktien bergen im Fall eines Währungsschnitts zumindest kurzfristig enorme Kursrisiken, wie eine aktuelle Studie von Goldman Sachs zeigt. So verlor der Aktienmarkt während der Argentinien-Krise in lokaler Währung 48 Prozent an Wert. In Dollar waren es 86 Prozent. Der Kursrutsch dauerte insgesamt 28 Monate. In den zwölf Monaten danach stiegen die Kurse um 130 Prozent. Ramb rät daher: Wenn Aktien, dann von sehr soliden Konzernen mit hohem Bestand an Produktionskapital wie Maschinen und Gebäude.
Bruno Bandulet
Der Autor gilt als einer der führenden Goldexperten Deutschlands.
24. Wie viel Zeit bleibt noch? Jetzt auf keinen Fall das ganze Geld vom Konto abheben und blind die erstbeste Immobilie kaufen, rät Ramb. Der Mathematiker
entwarf eine Wahrscheinlichkeitskurve für eine Währungsreform. Sie basiert auf der demografischen Entwicklung Deutschlands. Denn der Druck auf die nachfolgenden Generationen, die Schulden loszuwerden, wächst. Im Jahr 2031 erreicht Rambs Kurve 100 Prozent. Bis dahin wird der Euro aus seiner Sicht auf jeden Fall abgelöst. 2017 erreicht die Kurve 50 Prozent. Die Wahrscheinlichkeit, dass im Folgejahr die Währungsreform kommt, ist dann größer als die, dass sie nicht kommt.
25. Gibt es Notfallpläne für den Zusammenbruch des Euro? Deutsche Konzerne bereiten sich längst vor. Metro verkündete jüngst, dass der Plan fertig in der Schublade liegt. Banken, Versicherer und Unternehmen wie TUI ergänzen Verträge um einen Nach-Euro-Passus. Etwa, dass das Geschäft „in Euro oder in der zum Zeitpunkt der Transaktion in Deutschland gültigen Währung“ erfolgt. Als Gerichtsstand wird explizit Deutschland festgeschrieben. Siemens holte sich 2011 eine Banklizenz, um das Geld bei der EZB anlegen zu können. Auch EADS denkt darüber nach.
Quelle:
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Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, April 27, 2016 at 09:03AM
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