Freitag, 15. Januar 2016

Jobcenter identifizieren und bestrafen – Rekordsanktionen

Ein aktueller Bericht enthüllt: von September 2014 bis August 2015 stieg die Anzahl der Sanktionen gegen Hartz IV Empfänger auf ein Rekordniveau an. Dank der guten Wirtschaftslage werden unmotivierte Leistungsbezieher schneller identifiziert.

Identifizieren und sanktionieren
Die Aussage lässt Schlimmes vermuten: „Durch die gute Arbeitsmarktlage werden weniger motivierte Hartz IV Bezieher leichter identifiziert“, so Thomas Brincker. Der Chef des Jobcenters Potsdam scheint erfreut über die Entwicklung seiner Behörde. Denn laut einem Bericht der Potsdamer Neueste Nachrichten verhängt das Jobcenter Potsdam von September 2014 bis August 2015 insgesamt rund 3.000 Sanktionen und greift damit hart gegen Hartz IV Empfänger durch.

Unmotivierte Hartz IV Bezieher im Visier?
Hartz IV Empfänger werden anscheinend in Potsdam gezielt ins Visier genommen, so zumindest lässt sich die Aussage des Jobcenter Chefs interpretieren. Wer nach Ansicht der Behörde nicht genug für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt unternimmt, dem drohen harte Strafen.

Im Vergleich zum Vorjahr hagelt es rund neun Prozent mehr Strafandrohungen für Meldeversäumnisse. Wer seinen Termin im Jobcenter verpasst, der muss mit Konsequenzen rechnen.

Konsequenzen für Leistungsempfänger
Viele Hartz IV Empfänger treffen die Sanktionen hart, denn die Leistung wird im Schnitt um 83 Euro pro Person gekürzt. Zwar liegt der Bundesdurchschnitt mit rund 108 Euro noch höher, jedoch ist bei einem Regelsatz von 404 Euro bereits eine Sanktion von 83 Euro ein extremer Schlag. Mit knapp zehn Prozent werden die unter 25-Jährigen besonders häufig bestraft.

Kaum Gegenwehr – warum?
Trotz der hohen Anzahl an Sanktionen setzen sich verhältnismäßig wenig Hartz IV Empfänger zur Wehr. Die Anzahl der Widersprüche ist sogar von 163 auf 149 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Vielleicht hat sich bereits herumgesprochen, dass es sich beim Jobcenter Potsdam um einen harten Hund handelt, denn die Quote der erfolgreichen Einsprüche fiel deutlich von rund 45 Prozent auf lediglich 36 Prozent.

Ein Rückgang ist auch bei den Klagen gegen das Jobcenter auszumachen. Nur noch rund 1000 Hartz IV Empfänger haben gingen gerichtlich gegen die Behörde vor.

Sind die Potsdamer Leistungsbezieher etwas mit der Vorgehensweise ihres Jobcenters zufrieden? Laut einer Umfrage wird das Jobcenter mit „gut“ bis „befriedigend“ bewertet.

Sechs Hartz IV Empfänger waren 2015 definitiv nicht mit ihrem Jobcenter zufrieden, denn so oft musste die Potsdamer Polizei wegen Bedrohung von Behördenmitarbeitern anrücken.

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, January 15, 2016 at 03:20PM

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