Mittwoch, 9. März 2016

Die institutionellen und rechtlichen Voraussetzungen des Holocaust

Innerhalb dieses Verwaltungsnetzwerkes spielten die Arbeits- und die Gesundheitsämter eine besondere Rolle. Die Arbeitsverwaltung vollzog erste Trennungen zwischen “arbeitsfähigen” und “nichtarbeitsfähigen” sowie “kriegswichtigen” Juden und selektierte somit unter anderem auch persönlich in den Betrieben für zusätzliche “Freimachungen” die ersten Juden für Deportationen in den Osten. Durch die Überwachungsmechanismen, die mit der streng kontrollierten Ausgabe von Arbeitsbüchern durch die lokalen Arbeitsämter und deren Führung durch die einzelnen Betriebe verbunden waren, gelang eine zusätzliche Registratur der Juden im Reich, die jeweils auf dem neuesten Stand gehalten werden konnte, da Juden ohne Arbeitsbücher sofort der Gestapo zur Deportationsfreigabe gemeldet wurden (..) die Mitverantwortung und Mitarbeit der Justiz am Völkermord liegt jedoch in folgendem begründet: Die Verfolgung von Personen, die sich über den Mord an den Juden äusserten, wurde in “Heimtücke-” und “Wehrkraftzersetzungsverfahren” angestrengt und diese dann als “Lügner” und “Hetzer” verurteilt. Mit diesem Sanktionsinstrumentarium wurde der Ausweitung der Völkermordgerüchte generalpräventiv entgegengewirkt und dadurch wurden mögliche Impulse für oppositionelle Gegenmassnahmen behindert. Im Gegensatz dazu wurde dann bei gezielten Verfahrenseinstellungen, durch die Herausnahme von verdachtsauslösenden Aussagen in Anklageschriften und Urteilen, eine Erörterung über den Genozid bewusst vermieden und durch diese Zensurtätigkeit zu vertuschen versucht. Die zusätzliche Verfolgung von “Judenfreunden” oder daraus resultierenden “Sabotagehandlungen” unterstützten die ungehinderte Fortführung des Völkermordes (..) eine Vielzahl von teils äusserst komplexen Faktoren, die miteinander in Verbindung standen und sich untereinander teilweise bedingten, zeigen die Strukturen eines Prozesses auf, dessen schrittweiser Ablauf abhängig war von rechtlichen, institutionellen, organisatorischen und verwaltungstechnischen Voraussetzungen, die zum Massenmord an den europäischen Juden führten (..)

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Stefan Baumeister, March 09, 2016 at 08:25PM

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