Sonntag, 11. Oktober 2015

Entsolidarisierung und Entdemokratisierung durch Hartz IV

Ausschnitt aus der Rede der “offenen Akademie” in Gelsenkirchen – September 2015

Keine Reform wie das sog. „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ oder im Volksmund auch Hartz IV genannt, hat bis heute mehr politische Brisanz und Diskurs erfahren. Der ganze Sozialstaat wurde auf den Kopf gestellt und zementierte den Umbau von einem Sozial- zu einem Workfarestaat[1]. Dabei nimmt dieses gewaltige Reformpaket seinen Einzug bis in die intimsten Sphären der Leistungsberechtigten und deren Familien. Hartz IV führte, wie von Schröder 2005 vorausgesagt und gewollt, zum größten Niedriglohnsektor den Deutschland je hatte.

So stieg die Zahl der atypischen und befristeten Arbeitsverhältnisse[2][3] linear zum Arbeitnehmer, der für die gleiche Arbeit immer weniger verdient. Hartz IV hat die Massenarbeitslosigkeit nicht vermindert, sondern nur auf atypische Beschäftigung verschoben. Stattdessen wurde das Lohndumping vorangetrieben, die Angst um den Arbeitsplatz verstärkt und die Betroffenen in eine entmündigende Zwangsbetreuung getrieben. Unterstützt wird dieses auch durch die Jobcenter, deren Duktus lautet: „Dass es allemal besser sei, für wenig oder weniger Geld zu arbeiten, als Stammgast im Jobcenter oder der Arbeitsagentur zu bleiben.“ Durch Hartz IV wurde nun jede Tätigkeit zumutbar[4]. Unabhängig davon, ob der Mensch diese physisch oder psychisch ausüben kann. Die Gewinner sind hier die Unternehmen, die auf der einen Seite von steigenden Profiten und Renditen profitieren und auf der anderen Seite die Arbeitnehmerschaft Angst vor dem Abstieg haben und somit alle bekannten Missstände in Kauf nehmen oder dazu bereit sind diese zu akzeptieren. Langfristige Lebensplanungen weichen dem Überlebenskampf einer finanziellen Absicherung. Die Jobcenter mutieren hier zu einem exekutiven und [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Altonabloggt, October 11, 2015 at 03:51PM

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