Umstrittenes Freihandelsabkommen Abgeordnete dürfen TTIP-Dokumente doch nicht einsehen.
Präsident Machtlos: Bundestagspräsident Norbert Lammert war zu optimistisch.
Entgegen der Ankündigung von Parlamentspräsident Lammert bekommen Bundestagsabgeordnete keinen Einblick in TTIP-Dokumente.Der SZ liegt ein Bericht der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU vor, der offenbart, dass es bei der Transparenz für Abgeordnete keine Fortschritte gibt.
Norbert Lammert ist kein Mensch, der ständig Pressemitteilungen verschickt. Das unterscheidet den Bundestagspräsidenten wohltuend von einigen Abgeordneten, die Postfächer auch mit Banalstem zu füllen wissen. An diesem Tag war Lammert aber so frohgemut, dass er doch eine Mitteilung aufsetzen ließ. Er hatte sich in Brüssel mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker getroffen. Dabei ging es auch um TTIP, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA.
Lammert beklagt seit Langem, dass Bundestagsabgeordnete keine Einsicht in die Verhandlungsdokumente nehmen dürfen. Nach dem Gespräch mit Juncker glaubte er sich am Ziel. Lammert erklärte zufrieden, er sehe jetzt die “Zweifel an dem Recht der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zu dem Freihandelsabkommen TTIP als ausgeräumt an”. Das war im September.
Für die Abgeordneten bleibt erst einmal alles undurchsichtig Doch jetzt zeigt sich, dass Lammert viel zu optimistisch war. Der Süddeutschen Zeitung liegt ein Bericht der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU vor, der offenbart, dass es bei der Transparenz für Abgeordnete keine Fortschritte gibt. Der als geheim deklarierte Drahtbericht (“VS – Nur für den Dienstgebrauch”) beschreibt die Sitzung des “Handelspolitischen Ausschusses” vom 14. Oktober.
Freihandelsabkommen Abgeordnete müssen leider draußen bleiben
An diesem Samstag werden Zehntausende in Berlin gegen TTIP demonstrieren. Bundestagsabgeordnete dürfen die Verhandlungstexte immer noch nicht einsehen.
In diesem Gremium unterrichtet die EU-Kommission die Mitgliedstaaten über den Fortgang der TTIP-Verhandlungen. Unter Tagesordnungspunkt 2c ging es in der Sitzung um “Transparenz”. Doch wer das Protokoll liest kommt schnell zu dem Ergebnis, dass für die Abgeordneten erst einmal alles undurchsichtig bleiben wird.
Bisher gibt es in Berlin nur eine Möglichkeit, die “konsolidierten Verhandlungstexte” einzusehen – das sind Texte, die sowohl die Position der EU als auch die der USA kenntlich machen. Der Leseraum dafür ist in der US-Botschaft, der Zugang zu dem Raum ist streng reglementiert. Die Modalitäten wurden zwischen EU-Kommission und US-Seite verhandelt und festgelegt.
Demnach dürfen lediglich Regierungsvertreter den Leseraum nutzen, nicht aber Abgeordnete. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat der US-Botschaft deshalb nur 139 Beamte aus den Bundesministerien als Nutzer gemeldet, aber keine Parlamentarier. Außerdem ist der Raum nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet.
In dem Bericht über die Ausschuss-Sitzung heißt es zwar, Deutschland habe “zum wiederholten Male nachdrücklich – auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker” die Notwendigkeit unterstrichen, “nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren”.
Eine “deutliche Mehrheit” habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, “wie von der Kommission vorgeschlagen”, für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne auch “zu einem späteren Zeitpunkt” durchgesetzt werden. Übersetzt heißt das: Die Parlamentarier werden trotz Lammerts Ankündigung noch lange außen vor bleiben.
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In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP versucht die EU mit einem bislang geheim gehaltenen Vorschlag, die USA auf einen hohen Umwelt- und Sozialschutz festzulegen [...]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, October 23, 2015 at 09:27AM
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