Erfolgreich konnte sich eine 44-jährige Mutter im Hartz IV Bezug gegen die Entscheidung gegen des Jobcenters wehren. Die alleinerziehende Frau lebte im streitigen Bewilligungszeitraum mit ihren beiden 16- und 18-jährigen Töchtern in einer gemeinsamen Wohnung. Im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft erhielt sie zusätzlich zum Hartz IV Regelsatz den Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II.
Nachdem die minderjährige Tochter selbst mit einem Sohn Mutter wurde, bildete sie mit ihrem Kind eine eigene Bedarfsgemeinschaft und lebte weiterhin zusammen in einem Haushalt, der aus ihrer Mutter und volljährigen Schwester eine weitere Bedarfsgemeinschaft begründete. Beide Bedarfsgemeinschaften erhielten entsprechende Hartz IV Leistungen. Jedoch strich das Jobcenter der frischgebackenen Oma den Alleinerziehenden Mehrbedarf für ihre minderjährige Tochter. Das Amt bezog sich auf die Rechtshinweise der Bundesagentur für Arbeit (BA), in denen er wörtlich heißt:
„Damit werden die tatsächlichen Lebensverhältnisse abgebildet. Es wird davon ausgegangen, dass ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung durch ein Kind, das selbst ein Kind hat, nicht mehr verursacht wird.“Die Entscheidung des Jobcenters wollte die 44-jährige Hartz IV Bezieherin nicht hinnehmen und wandte sich ans Sozialgericht – mit Erfolg! Das Sozialgericht Dresden widersprach der Argumentation des Jobcenters und erkannte [...]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, October 25, 2015 at 02:55PM
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