Nach Informationen des Rechtsanwalts Thomas Lange hat das Jobcenter Elbe Elster offenbar eine neue Masche entwickelt, um die Zahl der Hartz IV Klagen zu reduzieren. Hartz IV Beziehende, die sich anwaltlich vertreten lassen, werden per Sanktionsandrohung in die Behörde zum Gespräch eingeladen. Dort werden sie einem massiven Gespräch ausgesetzt. Vier Sachbearbeiter „prügeln verbal auf den Kläger ein“, so RA Lange. Den Betroffenen werde gesagt, dass die Klagen „eh keinen Sinn haben und der Anwalt hat“. Man wolle nur das Beste für den Betroffenen. Werde die Klage nicht zurückgenommen, können man für Nichts garantieren.
Laut dem Rechtsanwalt sei dies kein Einzelfall. „Das Jobcenter Elbe Elster praktiziert dieses Vorgehen und beruft sich dabei noch auf seine gesetzliche Beratungspflicht gegenüber den Betroffenen. Es ist damit erschreckend erfolgreich“, berichtet Lange. Weil die Jobcenter-Mitarbeiter unterschwellig mit Sanktionen drohen, würde nicht Wenige einknicken. Einige würden dann sofort die Klage zurücknehmen.
Gegen diese Jobcenter-Masche will Lange nun vorgehen. „Ob dieses mafiose Vorgehen der Behörde zulässig ist, werden die Gerichte zu prüfen haben. Strafbar und moralisch verwerflich ist es in jedem Fall und wir werden die Strafverfolgungsorgane auch auf dieses Vorgehen hinweisen, auch in diesem Fall werden die Strafverfolgungsorgane wieder die Augen schließen und sehen kein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung.“ So langsam müsse man sich fragen, wo der Rechtsstaat sei, der ein solchen Behördenvorgehen stoppt.
Wir bleiben dran [...]
http://www.gegen-hartz.de/.../jobcenter-massiver-druck-auf-hartz-iv-klaeger...
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, October 12, 2015 at 02:22PM
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