dpa/Sophia KembowskiBundesarbeitsministerin Andrea Nahles
Arbeitsmarktexperten schlagen in der ARD-Sendung „Report Mainz“ Alarm: Die von Andrea Nahles geplante Hartz-IV-Reform wird zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Sozialhilfeempfänger führen. Betroffen sind besonders Hartz-IV-Bezieher, deren Bescheide fehlerhaft sind.
Die Bundesregierung plant eine große Hartz-IV-Reform. Doch erste Gesetzentwürfe sorgen bei Arbeitsmarktexperten und Anwälten für Aufsehen. Wie die Verbrauchersendung „Report Mainz“ (Dienstag, 21.45 Uhr) berichtet, könnten Leistungen künftig rückwirkend nur noch unter bestimmten Voraussetzungen geltend gemacht werden.
Bislang konnten Hartz-IV-Empfänger mit einem fehlerhaften Bescheid auch rückwirkend ihre Leistungen bekommen. Selbst wenn die Widerspruchsfrist schon abgelaufen war. Dazu stellten Betroffene einen sogenannten Überprüfungsantrag, mit dem dann Fehler bis zu einem Jahr lang rückwirkend korrigiert werden konnten. Diese Option bestünde nach Einschätzung von Experten mit der neuen Reform nicht mehr.
Gerichtsurteile für Überprüfungsantrag erforderlich
Mit dem neuen Gesetz können solche Überprüfungsanträge unter anderem nur noch erfolgreich sein, wenn es dazu ein Urteil höchster Gerichte gab. Liege so ein Urteil nicht vor, gebe es in der Praxis auch keine Nachzahlungen mehr, so die Experten.
Die Überprüfungsanträge vieler Hartz-IV-Empfänger würden dann ins Leere laufen. Entdecke der Hartz-IV-Empfänger den rechtlichen Fehler in seinem Bescheid nicht innerhalb der Widerspruchsfrist von einem Monat, gebe es künftig keine Chance mehr an das ihm vorenthaltene Geld zu kommen, berichtet das ARD-Magazin. In anderen Sozialrechtsbereichen – etwa bei der Rente – könnten Betroffene dagegen bis zu vier Jahre lang bei falschen Bescheiden der Behörden rückwirkende Leistungen beantragen.
Diese Verschlechterungen seien bislang nicht beachtet worden, weil sie nur schwer zu verstehen seien, sagte der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell „Report“: „Eine ganz kompliziert daher kommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtsstaatlich unglaublichen Schweinerei.“ Den Hartz-IV-Empfängern würde durch eine falsche Entscheidung etwas weggenommen, was ihnen eigentlich zustünde. Es gehe um Regelleistungen, die der Staat zahle, damit das Existenzminimum gedeckt sei. „Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurück.“
„Gesetz ist ein Skandal“
„Das Gesetz ist ein Skandal!“ stellte auch der Rechtsanwalt Dirk Feiertag aus Leipzig in der Sendung fest. „Das wichtige Instrument der Überprüfungsanträge wird hier so stark beschnitten, dass wir es in vielen Bereichen gar nicht mehr anwenden können.“ Die Hilfeempfänger würden auf Geld, das ihnen rechtmäßig zusteht, verzichten müssen. Ähnlich äußerte sich der Anwalt für Sozialrecht Till Koch: „Der Gesetzentwurf bedeutet, dass die Möglichkeit, Überprüfungsanträge zu stellen, effektiv in ganz vielen Fällen überhaupt nicht mehr besteht. Das Recht wird ausgehöhlt, das wird den Leuten weggenommen und dann bleibt gar nichts mehr.“
Das Ministerium teilte von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles teilte auf Nachfrage von „Report Mainz“ mit, dass es sich bei den Veränderungen des betreffenden Paragraphen nur um eine „klarstellende Anpassung“ der Regelung handele, die die Rechtssicherheit erhöhen solle: „Eine weitere Verschärfung bzw. Einschränkung für die Leistungsberechtigten ist damit nicht verbunden.“
Das sieht der Remagener Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell völlig anders. Er sagte im Gespräch mit „Report Mainz“: „Wir haben Opfer, nämlich Hartz IV Empfänger, denen zu Unrecht Leistungen vorenthalten werden, und dann geht man hin und sagt: ‚Sorry, wir müssen aber die Jobcenter entlasten‘. Das ist ein skandalöser Zynismus hoch zwei.“
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Quelle: via @Norbertschulze, May 17, 2016 at 08:35PM
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