Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK) lehnt die Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» deutlich ab. Aus ihrer Sicht würde eine Annahme der Initiative das System der Sozialversicherungen und der Bundesfinanzen fundamental in Frage stellen.
Die Kommission empfiehlt die Initiative deshalb mit 19 zu 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen zur Ablehnung, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Bei einem bedingungslosen Grundeinkommen nach den Vorstellungen der Initianten müsste der Bund über 150 Milliarden Franken pro Jahr zusätzlich einnehmen. Zudem werde der Wirtschaftsstandort Schweiz massiv belastet.
Gegenentwurf auch abgeschmettert
Mit 15 zu 7 Stimmen lehnte die Kommission auch einen direkten Gegenentwurf zur Initiative ab, wonach die Schaffung einer allgemeinen Erwerbsversicherung in die Sozialziele der Bundesverfassung aufgenommen werden sollen.
Die Initianten möchten den Bund verpflichten, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, das allen in der Schweiz lebenden Menschen ein «menschenwürdiges Dasein» ermöglicht. Die Höhe des Grundeinkommens und dessen Finanzierung sollen auf Gesetzesstufe geregelt werden. Die Initianten schlagen einen monatlichen Betrag von 2500 Franken für Erwachsene und von 625 Franken für Kinder und Jugendliche vor[…]
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Tagesanzeiger.ch, May 30, 2015 at 11:12AM
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