Das Gesetz der Angst

Gesetz der Angst. Bestrafung und Abschreckung sind die Grundprinzipien der Hartz-IV-Gesetze. Proteste und Widerstand müssen sich gegen Leistungsprinzip und Lohnabhängigkeit richten.

„Das «deutsche Jobwunder» beherrscht momentan die Presse – quasi als Gegenpol zu Griechenland und damit auch ausdrücklich als Vorbild für ganz Europa. Die Rekorde überschlagen sich: Wirtschaftswachstum, Exportüberschüsse und die höchste Beschäftigtenzahl der Geschichte (und damit die niedrigste Arbeitslosenquote) – Deutschland (sprich die deutsche Wirtschaft) ist der Gewinner der Krise. Gerade zum zehnjährigen Jubiläum der Hartz-Gesetze werden diese Rekorde nun der Wirkung dieser umfassenden Reformen zugeschrieben, es herrscht sogar ein gewisser Wettbewerb um ihre Urheberschaft und die deutsche Regierung verschreibt dieses vermeintliche Erfolgsrezept den europäischen Krisenländern.

Die Schattenseite des «deutschen Wunders» wurde – zusammen mit den staatlichen Sparzwängen der Austeritätspolitik – längst exportiert[...]“

Weitere Zitate von Mag Wompel;

„Der Kampf für den Arbeitsplatz mutiert zu Schlachten – egal ob dieser ernähren kann[...]“

„Alle Hartz-Gesetze mit ihren Grausamkeiten werden tagtäglich meist reibungslos umgesetzt. Das liegt wahrscheinlich nicht am Fehlen einer weiteren Großdemonstration, sondern am zu schwachen Alltagswiderstand der Betroffenen (samt Unterstützung durch alle potenziell Mitbetroffenen)[...]“

„Jede soziale Infrastruktur (die den Geldbedarf mildert), jede Art der Konformitäts- und Wettbewerbsverweigerung (die den Kapitalismus in den Köpfen unterminiert) und jede Form kollektiver und solidarischer Selbstorganisation (die den Kapitalismus aus möglichst vielen Feldern der Daseinsvorsorge verdrängt) machen uns sowohl von der Lohnarbeit als auch der dazugehörigen Repression einen Schritt unabhängiger[...]"

Quelle: via @Labournet.de, 22.04.2015, Heft 3/2015
Erwähnt: @Gegen Hartz IV, @Gegen-Hartz.de, @Agenda 2010 Leaks

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Autoren Mag Wompel, Michael, Hoelderlin, Anita ...