Arme Menschen werden aufstehen!

Verachtete »Unterschicht«


Faul, dumm, selber schuld – Armut im Kapitalismus

Vierzig Jahren nach dem Ende des deutschen »Wirtschaftswunders« wächst die Armut in der reichsten europäischen Industrienation. Eine kleine Schicht besitzen fast alles, viele haben fast nichts. Das Kapital sammelt sich in wenigen Händen, Monopolinteressen bestimmen die Politik. Die Kaufkraft immer größerer Teile der Bevölkerung schwindet. Der globale Kampf um die Märkte produziert Krieg und Elend. Zwischen Arm und Reich hängt die Gruppe der noch Gutverdienenden, geplagt von Angst um ihren Besitzstand, vergeblich hoffend auf die Wiederkehr des ökonomischen Booms der 60er. Während sich die Klassenwidersprüche verschärfen, wächst die Brutalität der Herrschenden im Gleichschritt mit dem Heer der Armen. Solidarität? Fehlanzeige. Denn Mittellose werden verachtet – von Politik und Medien als Schuldige allen Übels ausgemacht, offen oder subtil dargestellt als faul, dumm, träge, als Schmarotzer, Asoziale, nutzlose Parasiten. Zu einer solchen Unterschicht will niemand gehören.

Konkurrenzkampf ganz unten
Deutschland im November 2015: Im Bahnhof Berlin Alexanderplatz betteln drei Punks, ein 17jähriges Mädchen, zwei Jungen, 16 und 21 Jahre jung. Wie einstudiert, schnorren Sie einen Passanten nach dem anderen an. Ein Polizist scheucht sie aus der Halle: »Verpisst euch!« Sie schnappen ihre Rucksäcke und eingerollten Isomatten, trotten in die Kälte. Letzte Nacht haben sie illegal in einem Abrisshaus geschlafen, sagt das Mädchen. Keiner der drei sei krankenversichert. Sie reden von schlechten Erfahrungen mit dem Jobcenter, von 100-Prozent-Sanktionen wegen fehlender Bewerbungsnachweise und verpatzter Termine, von Anträgen, die sie nicht auszufüllen vermochten, von Nachweisen, die sie nicht erbringen konnten. In einem sind sie sich einig: »Wir wollen nichts mehr von diesem Scheißstaat.« Und trotzdem: Um nicht zu hungern, sind sie gezwungen, jene anzuschnorren, die den Staat in ihren Augen repräsentieren.
Ein Hamburger Sozialarbeiter beklagt im Deutschlandfunk (1) zunehmenden Rassismus unter Obdachlosen. Sie befürchteten, Bulgaren, Rumänen oder Serben könnten ihnen den Teller Suppe, den Platz in der Wärmestube oder die Pritsche in der Massenunterkunft streitig machen. Jedes neue schäbige Asylheim, jede hergerichtete Turnhalle entfacht Neid bei denen, die seit Jahren unter Brücken kampieren: Warum bekommen die etwas, was wir nicht haben?, fragen sie.

Besitzstandswahrer und politische Demagogen
Das besitzstandswahrende Kleinbürgertum und zu kurz gekommene Arbeiter revoltieren: Im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) wünschen sich Wachleute bei der Erstaufnahmestelle für Asylsuchende KZ´s und Maschinengewehre, um »die ganze Scheiße aus dem Land zu fegen«. Gleichzeitig kämpfen dort freiwillige Helfer darum, Essen, Wasser und Decken für wartende Menschen zu besorgen und Kleinkinder bei Temperaturen um den Gefrierpunkt nachts in einem Wärmebus unterzubekommen. In Sachsen weigert sich indes ein Internist öffentlich – hippokratischer Eid hin oder her – , Flüchtlinge medizinisch zu behandeln (2). In Erfurt schürt eine Zahnärztin Angst vor »kriminellen Ausländern« (2.1.).
Unterdessen verschärft die Große Koalition die Repressionsmaschine gegen die Armen: Asylsuchende (3) und die über sechs Millionen Hartz-IV-Bezieher (einschließlich Kindern), darunter rund 40 Prozent erwerbstätige Aufstocker (4), sollen per Gesetz in immer größere Existenznot getrieben werden. Natürlich ist der Minimindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde der Wirtschaftslobby ein Dorn im Auge. Rege wird im Berliner Regierungspalast diskutiert, für welche weiteren Gruppen er zu streichen sei (5).
Auch Alters-(6) und Kinderarmut (7) wachsen in Deutschland. Minijobbende und Flaschen sammelnde Rentner oder Kinder, die sich das Mittagessen in der Schulkantine nicht leisten können, werden immer alltäglicher. Doch demagogisch und dreist bezeichnet EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) unser sozial zutiefst gespaltenes Land als »Romantik-Tal«, macht konkret Mütter und Rentner als Mitverursacher aus und tituliert Hartz IV – jenes Programm, das nicht nur mittels Sanktionsmöglichkeiten der Entrechtung Outgesourcter dient, sondern auch einen riesigen Niedriglohnsektor mit »Humankapital« versorgt – als »Errungenschaft der Arbeitsmarktreformen« (8). Bundeskanzlerin Merkel vergisst als Reaktion auf Oettingers Plädoyer nicht, neu angekommene Arme (Asylsuchende) in »wirklich Schutzbedürftige« und »Wirtschaftsflüchtlinge« zu unterteilen. Mit anderen Worten: Frieren, Hungern und mangelnde medizinische Versorgung seien keine Fluchtgründe. Betroffene mögen doch bitte zu Hause verelenden.
Zwischen all diesen Zeilen, gespickt mit dem Unterton seichter Häme der Profiteure, lauern Drohgebärden: »Wenn du nicht mitziehst, wirst auch du schon bald zur Unterschicht, zum faulen, minderwertigen »Subproletariat« gehören. Also strenge dich gefälligst an!« Der EU-Kommissar erklärt die wenigen 63jährigen, die ohne Unterbrechungen 45 harte Arbeitsjahre hinter sich gebracht haben – dies dürften nur die wenigsten geschafft haben – zu Abzockern. Mütter, die für die Zeiten, in denen sie Windeln gewechselt, gestillt und ihr weinendes Baby nächtelang herumgetragen haben, auch noch Altersrente haben wollen, seien »Schmarotzer«, impft er den gläubigen Kleinbürgern ein. Die Bundeskanzlerin stempelt Menschen, die oft viele Jahre in hoffnungslosem Elend und Zerstörung verbracht haben, zu Schnorrern, die abgeschoben gehören. Jeder Hartz-IV-Bezieher – sei es die Alleinerziehende oder der abgestürzte Selbständige – darf, ja soll sich mit angesprochen fühlen. Jeder Billiglöhner dürfte zusammenzucken, wenn ihm klar ist, dass er längst schon in der Schlange der künftigen verachteten »Sozialabzocker« ansteht.

Doch wohlweislich verschwiegen wird, dass immer mehr Arbeitsplätze durch Technologie verschwinden. Roboter bauen Kühlschränke, formen Brötchen und füllen Marmelade in Gläser, Automaten spucken Fahrkarten und Banknoten aus. Wo früher 1.000 Mann schufteten, stehen heute drei am Fließband. Dass daneben die kapitalistische Verwertungskrise – Überproduktion auf der einen, zunehmende Absatzprobleme durch schwindende Kaufkraft und privatisierte Gewinne auf der anderen Seite – die Massenerwerbslosigkeit und -armut produziert, wird nicht einmal angedeutet. Denn Fakt ist: Besitzende können ihre Herrschaft am leichtesten erhalten, wenn der Lohnarbeiter glaubt, selbst verantwortlich für sein Schicksal zu sein.

Klasse der Geächteten
Die Abwertung jener, die keinen Nutzen für die Wirtschaft haben, ist so alt, wie der Kapitalismus. Bevölkerungszuwachs und Industrialisierung sorgten zu Beginn des 19. Jahrhunderts für ein Massenelend unbekannten Ausmaßes. Heere von Lohnarbeitern drängten in die Städte. Fabrikbesitzer drückten die Löhne, soweit es ging. Wer sich nicht oder nicht ausreichend verdingen konnte unter härter werdenden Ausbeutungsverhältnissen, rutschte samt Familie in tiefste Armut. Das mittelalterliche Almosensystem der Kirchen taugte nicht, um das sichtbare Elend von den Straßen zu drängen. Die Armenfürsorge wurde kommunalisiert und streng reglementiert. Man begann, die Verelendung den Betroffenen selbst in die Schuhe zu schieben. Arm sei, wer zu faul sei. Arbeitshäuser schossen aus dem Boden, um jene »Müßiggänger« durch Institutionen zu erziehen.

Zur Jahrhundertwende überrollte eine große Wirtschaftskrise das kapitalistische Europa. Die Zahl der Arbeitslosen schnellte in die Höhe. In Schriften und Zeitungen wurde das Bild einer nutzlosen Menschengruppe gezeichnet, die nur auf Kosten der Wohlhabenderen leben wolle. Als nach dem Börsencrash zum Ende der Weimarer Republik den deutschen Nazis der Aufstieg gelungen war, erreichte die Verachtung der Besitzlosen eine neue Qualität. »Landstreicher« und »Asoziale« wurden zu »Volksschädlingen« deklariert, verfolgt, eingesperrt, zur Zwangsarbeit verpflichtet.

Mit dem »Wirtschaftswunder« der 50er und 60er Jahre geriet das Feinbild der »Nichtsnutze« zunächst aus dem Fokus. Händeringend suchte die Industrie Arbeitskräfte, Billigimporte aus der DDR überfluteten den Westen. Doch spätestens Mitte der 70er Jahre waren die Häuser aufgebaut, die Bevölkerung mit Gütern eingedeckt. Die Arbeitslosenquote durchbrach die Eine-Million-Grenze. Dagegen anzukämpfen, machte der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) zum Schwerpunkt. In Fernsehdebatten wurden die Ursachen wieder vermehrt bei Betroffenen verortet. In Großbritannien machte es die »Eiserne Lady«, Magaret Thatcher vor: Nach neoliberalem Muster schrumpfte die Premierministerin den Sozialstaat. Ihr demagogisches Credo: Anstrengen statt Betteln. Gleichsam »entmachtete« sie die britischen Gewerkschaften, privatisierte die öffentliche Daseinsvorsorge, predigte Individualismus. Was die Deutschen damals noch nicht ahnten: Zwanzig Jahre später sollte es dort ähnlich kommen.

Ideologische Vorbereitung auf Hartz IV
Der deutsch-deutschen »Traumhochzeit« folgte der Ausverkauf der DDR-Wirtschaft über die Treuhand. Während westliche Glücksritter sich Rosinen herauspickten und Unternehmen die Konkurrenz beseitigten, rutschten Millionen Ostdeutsche in die Erwerbslosigkeit. Arbeitsämter schossen von Rostock bis Dresden in jeder Provinz aus dem Boden und füllten sich mit Warteschlangen. Der Ton wurde schärfer. Es war der »Wendekanzler« Helmut Kohl (CDU), der 1990 den Begriff »soziale Hängematte« in die Öffentlichkeit trug. Das deutsche Sozialsystem gleiche einem »kollektiven Freizeitpark«, verkündete er kurz darauf in einer Regierungserklärung. Ähnlich argumentierten die Unionsparteien auch in ihrer zur selben Zeit angeheizten »Boot ist voll«-Kampagne gegen eine weitere Gruppe Abgehängter: Flüchtlinge. Dies mündete 1993 in einer Grundgesetzänderung alias »Asylkompromiss«. Massive Einschränkungen für Geflüchtete waren die Folge. Neonazis jubelten, die NPD kassierte Wählerstimmen – ein Rechtsruck, der sich nicht zuletzt auch gegen deutsche Arme richtete. Entsprechend zog der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 1994 nach. In Springers »Bild« sprach er erstmals von Plänen für den »Umbau des Sozialsystems«. Mit dem Slogan »Mehr Eigenverantwortung, weniger soziale Hängematte« zeichnete er die Karrikatur vom faulen Arbeitslosen, der fleißige Steuerzahler ausplündere (9).

Ab 2001 ebnete Altkanzler Gerhard Schröder den ideologischen Weg für die Hartz-Kommission unter dem Ex-VW-Manager Peter Hartz, der 2007 wegen Korruption zu zwei Jahren Bewährung und einer guten halben Million Euro Geldstrafe verurteilt wurde. In der »Bild« tönte er Sätze wie: »Wer arbeiten kann, aber nicht will, kann nicht mit Solidarität rechnen.« Es gebe »kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft«. Auch er implizierte damit ohne belastbare Indizien: Alle Menschen ohne Erwerbsjob lägen den lieben langen Tag auf der faulen Haut, und zwar nur, um »die Steuerzahler« zu plündern. Und Springers Propagandablatt legte nach. 2003 brachte es eine ganze Serie über »Florida-Rolf« als Sinnbild für »dreiste Sozialschmarotzer«. Tatsächlich war der 64jährige Frührentner Rolf J.schwer krank und konnte seiner Arbeit in Miami nicht mehr nachgehen. Deshalb bezog er aufstockende Sozialhilfe, um dort über die Runden zu kommen. Nach dem Bericht soll er sich selbst an die damalige Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gewandt und erklärt haben, er sei kein Schmarotzer. Die reagierte anders als erwartet: Sozialhilfe unter Palmen werde es künftig nicht mehr geben, wetterte sie. Wenige Monate später wurde das Regelwerk verschärft.



Wer hat uns verraten? Dämonisierung der Arbeiterklasse
Hartz IV war durch, und als die ersten Studien 2006 ein 6,5 Millionen Menschen starkes »Präkariat« ausmachten, kam Kurt Beck (SPD). Laut Wiesbadener Tageblatt forderte er einen Erwerbslosen auf, sich zu waschen und rasieren. Dann klappe es auch mit einem Job. Er konstatierte: Eine neue Unterschicht habe sich bewusst aus der Gesellschaft ausgegrenzt. Den Ton verschärfte noch die Eurokrise. Wolfgang Clement (SPD), von 2002 bis 2005 Wirtschaftsminister, fabulierte 2007 vom »Schlaraffenland« für Hartz-IV-Bezieher und Asylsuchende gleichermaßen. Ein Jahr später faselte Pseudowissenschaftler Thilo Sarrazin, Berliner Ex-Finanzsenator, SPD-Politiker und einstiger Bundesbankvorstand, ganz offiziell vom »Unterschichtengen«, dummen Arabern und Afrikanern. Seine neue »Rassen- und Vererbungslehre« erschien in Auszügen im Spiegel und verkaufte sich bis 2012 anderthalb Millionen mal. Politische Debatten über »Armutsmigration in deutsche Sozialsysteme« flammten wieder auf. Und »Vorzeigeprolls« schafften es auf Titelseiten. 2010 schrieb »Bild« 37 Artikel über Arno Dübel. Mit Kippe und Bier ließ ihn das Blatt – wutschnaubende Frühaufsteher garantiert – frohlocken: Er wolle gar nicht arbeiten und schlafe jeden Tag bis mittags.

Dumme Proleten, Asoziale, Parasiten – das Antibild zum Idealbild unserer Leistungsgesellschaft – für Guido Westerwelle (FDP) das Sinnbild für »spätrömische Dekadenz (2010) – schreckt ab. Zur Gruppe solchen Unterschichtenpöbels will keiner gehören. Die Mehrheit grenzt sich ab. Selbst andere Erwerbslose beteuern in Talkshows und auf der Straße, ganz anders zu sein und willig jeden noch so miesen Job annehmen zu wollen. Im Hinterstübchen weiß natürlich jeder Lohnarbeiter, dass ihn nur zwölf Monate von der Unterklasse trennen. Diese Angst und holde Wirtschaftsgeschenke ließen den Niedriglohnsektor erblühen, den Widerstand der Arbeiter verblassen. Der Historiker Owen Jones schrieb 2011 in seinem Buch »Prolls« von einer »Dämonisierung« der gesamten Arbeiterklasse, um die es sich in Wahrheit handele. Weil es gar nicht leicht sei, einen Sozialstaat zu zertrümmern, verurteilten die Regierungen jene, die auf ihn angewiesen sind.

Ökonomisierung des Sozialen
Der Pädagogik-Professor Wilhelm Heitmeyer zählt die sozialdarwinistische Verachtung der Armen zur gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit. In seiner Langzeitstudie »Deutsche Zustände« mit jährlichen Publikationen untersucht er seit 2000, von wem sich die Mehrheitsgesellschaft abgrenzt und stellt Zusammenhänge mit der politischen Propaganda her. Mit der Einführung von Hartz IV nahm nach seinen Analysen die Abwertung der Langzeitarbeitslosen zu. 2008 befanden diese 57 Prozent pauschal für faul und unwillig. Grund sei unter anderem die zunehmende Ökonomisierung des Sozialen, so Heitmeyer. Menschen würden nach wirtschaftlichem Nutzen ein- und aussortiert. Der »rabiate Klassenkampf von oben« zwinge sie dazu, immer mehr zu leisten. Das erzeuge Wut. Durch Abwertung anderer werde versucht, sich soziale Privilegien zu sichern. Rassismus und Sozialdarwinismus seien zwei Symptome derselben Krankheit.
Und letztendlich lenkt auch die Figur des Bier trinkenden »Naziprolls« von rassistischer und sozialdarwinistischer Politik ab. Ob der »Pegida-Pöbel« oder die Rostocker Pogrome 1992: Der prügelnde Unterschichtennazi geistert immer wieder durch die Medien. Die Anzugträger mit Bundes- oder Landtagsmandat, die für Nullsanktionen gegen »arbeitsunwillige« Hartz-IV-Empfänger fighten und von »Flüchtlingsobergrenzen« lamentieren, als handele es sich um Gegenstände, die man einfach auslagern kann, geraten bei all dem schnell ins Hintertreffen. Und das freut nicht nur sie, sondern auch auch die Herren der Konzernmonopole. Denn wer den Schuldigen ganz unten sucht, schaut nicht nach oben und lässt sich schneller gegen seine eigene Klasse aufhetzen. Genau dies ist er ideologische Kitt, den die Reichen brauchen, um weiterhin auf Kosten der Armen leben zu können. Denn es gilt noch immer, was Bertold Brecht einst sagte: »Reicher Mann und armer Mann – standen da und sah´n sich an – Und der Arme sagte bleich – wär´ ich nicht arm, wärst du nicht reich.«

Danke an die Autorin für das Recht der Zweitverwertung.

Aufgelesen KenFM https://www.facebook.com/KenFM.de/.../?type=3&theater

Mehr zur Fotomontage http://www.songtexte.com/.../talkin-bout-a-revolution-deutsch-3bd6ac94.html

Quellen:
(1)http://www.deutschlandfunk.de/engagement-fuer-fluechtlinge-obdachlose-und-die-angst.862.de.mhtml?dram%3Aarticle_id=336669
(2)http://www.jungewelt.de/2015/11-25/016.php
(2.1.)http://www.mz-web.de/panorama/empoerung-ueber-erfurter-zahnarztpraxis-tueren-zu–kriminelle-und-ansteckende-fluechtlinge-beim-zahnarzt-,20642226,32635108.html
(3)http://www.berliner-zeitung.de/politik/eilverfahren-ausgeweitet-asylrecht-verschaerfung-soll-noch-drastischer-ausfallen,10808018,32449668.html
(4)http://www.jungewelt.de/2015/11-24/021.php
(5)http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/dihk-will-fluechtlinge-beim-mindestlohn-wie-langzeitarbeitslose-behandeln-a-1064251.html
(6)http://www.mz-web.de/bernburg/altersarmut-1-110-rentner-im-salzlandkreis-haben-minijob,20640898,32630992.html
(7)http://de.euronews.com/2015/11/24/eu-abgeordnete-verabschieden-resolution-zur-bekaempfung-der-kinderarmut-in-der/
(8)http://www.welt.de/wirtschaft/article149046886/Die-Illusion-von-Deutschlands-unerschuetterlicher-Staerke.html)
(9)http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/zitate-hartz

Epilog – und weil der Mensch ein Mensch ist.
Ton Steine Scherben – Einheitsfrontlied



Ton Steine Scherben spielten das Lied in leicht veränderter Form im Anhang an das Stück “MAcht kaputt was Euch kaputt macht”

Text: Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum braucht er was zum Fressen bitte sehr.. Es macht ihn ein Geschwätz nicht satt, das schafft kein Fressen her..
Drum links, zwo, drei
Drum links, zwo, drei – wo dein Platz, Genosse ist
Reih’ dich ein in die Arbeitereinheitsfront, wenn du auch ein Arbeiter bist
Und weil der Mensch ein Mensch ist, drum hat er Stiefel im Gesicht nicht gern
Er will unter sich keine Sklaven sehen und über sich keine Herrn
Drum links, zwo, drei
Drum links, zwo, drei – wo dein Platz, Genosse ist
Reih’ dich ein in die Arbeitereinheitsfront, weil du auch ein Arbeiter bist
Und weil der Prolet ein Prolet ist, drum kann er sich nur selbst befreien
Es kann die Befreiung der Arbeiterklasse nur die Sache der Arbeiter sein
Drum links, zwo, drei,
Drum links, zwo, drei – wo dein Platz, Genosse ist
Reih’ dich ein in die Arbeitereinheitsfront, wenn du auch ein Arbeiter bist
Drum links, zwo, drei,
Drum links, zwo, drei – wo dein Platz, Genosse ist
Reih’ dich ein in die Arbeitereinheitsfront, wenn du auch ein Arbeiter bist

Weitere Infos: Einheitsfrontlied – Wikipedia

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @Mantovan, December 01, 2015 at 09:15AM

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