Jobcenter Anweisung enthüllt: Hartz IV Skandal bei Wohnkosten
- Dezember 2015
Jobcenter gewährten vielen Hartz-IV-Empfängern zu geringe Mietkosten. Die Differenz musste aus dem Regelsatz und damit vom Existenzminimum gezahlt werden. Eine interne Anweisung enthüllt: Die Jobcenter könnten von sich aus tätig werden um diesen Missstand zu beseitigen, tun es aber nicht.
Ein altes Thema, das durch das Bekanntwerden einer internen Anweisung des Jobcenters Leipzig nun neue Brisanz bekommt. Wie die Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann mitteilte, sollen nur die Hilfeempfänger die vollen Mietkosten für 2014 erstattet bekommen, die bis Jahresende einen entsprechenden Antrag auf Überprüfung der Bescheide stellen. Hierfür hat sie zusammen mit OBM-Kandidaten aus 2013 und Rechtsanwalt, Dirk Feiertag, sowie Stadtratskandidatin in 2014 für Wahlkreis 9, Kathrin Rösler, die Kampagne „CHECK2015“ ins Leben gerufen. Diese Kampagne verfolgt das Ziel, alle Hartz IV Bescheide ab 2014 im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft und Heizung in Leipzig zu überprüfen.
Zur Erklärung
Das Bundessozialgericht hatte festgestellt, dass für die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU) ein schlüssiges Konzept vorliegen muss. Eben an dieses Konzept wollte sich Leipzig nicht halten und hat das Risiko von Klagen betroffener Hartz IV Empfänger in Kauf genommen. Mehrfach hatten die Sozialgerichte daraufhin das Leipziger Konzept zu den Wohnkosten gekippt.
Da der überwiegende Teil der Leistungsempfänger rechtlich nicht oder nicht ausreichend bewandert ist, ist dies natürlich kostengünstiger für die Stadt. Mit anderen Worten: Wer sich im Thema auskennt und die höheren Unterkunftskosten beim Jobcenter geltend macht, kann sie auch erhalten. Wer allerdings nicht aktiv tätig wird, bekommt nur die geringeren, rechtswidrigen Wohnkosten, gezahlt.
Wohnkosten zu niedrig
Um die Kosten niedrig zu halten, hat die Kommune lediglich die Wohnungen von Hartz-IV Empfängern als Berechnungsgrundlage für die KdU herangezogen und nicht, wie es sein sollte, aus dem Mittelwert aller Mietwohnungen in Leipzig. Die Wohnkosten werden von den Kommunen vor Ort bestimmt und fallen oftmals zu niedrig aus.
Überprüfungsantrag stellen – schnell handeln
Nur diejenigen, die nun bis zum 31.12.2015 noch gegen die Kürzung ihrer Unterkunftskosten in 2014 vorgehen, können rückwirkend die vollen Mietkosten erstattet bekommen. Nun heißt es schnell sein, denn wer bis Ende des Jahres keinen entsprechenden Antrag auf Überprüfung nach § 44 SGB X bei seinem zuständigen Jobcenter stellt, der wird die vorenthaltenen Gelder aufgrund der Verjährung auch nicht nachträglich bekommen.
WICHTIG: Den Überprüfungsantrag persönlich beim Jobcenter vorbeibringen und sich den Empfang bestätigen lassen. Alternativ kann dieser im Beisein eines Zeugen auch in den Briefkasten des Jobcenters eingeworfen werden. Auf dem Postweg empfehlen wir das Einschreiben (mit Rückschein). Hier muss allerdings beachtet werden, dass der Postverkehr ein bis drei Tage in Anspruch nehmen kann, weshalb der Überprüfungsantrag spätestens am 28.12.2015 im Briefkasten der Post/ Poststelle abgegeben werden sollte.
Einzelfall oder gängige Praxis?
Laut einer Auswertung der Daten der Bundesagentur für Arbeit durch Die Linke, bekommen Hartz-IV-Empfänger in Sachsen rund 48,9 Millionen Euro ihrer Wohnkosten nicht von den Jobcentern finanziert. Es ist davon auszugehen, dass dies in anderen Bundesländern bzw. einzelnen Kommunen ähnlich aussieht und Hartz IV Empfänger zu Unrecht Teile der Wohnkosten aus demRegelsatz bestreiten müssen.
Wir raten daher allen Empfängern von Hartz IV Leistungen bundesweit, sich über die Unterkunftskosten der eigenen Kommune zu erkundigen und ggfls. auch einen Überprüfungsantrag in o.g. Frist beim Jobcenter zu stellen.
Download Muster Überprüfungsantrag
Musterformular für den Überprüfungsantrag der Kanzlei „fsn-recht.de“ auf der Seite der Leipziger Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann:
Veröffentlicht mit Word Press für Android von Schulze Norbert
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Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Norbertschulze, December 14, 2015 at 06:59PM
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