Ursprünglich veröffentlicht auf WiPoKuLi:
Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__80.html
Fraglos ist der „Islamische Staat“ eine verwerfliche Organisation, fraglos muss er bekämpft werden, zuallerst von den Regierungen der Staaten, auf deren Gebiet er sich ausbreitet. Hilft man diesen Staaten, wie das Russland in Syrien im Einklang mit der Regierung tut, steht dieses im Einklang mit dem Völkerrecht. Bombardiert man aber ohne Einvernehmen mit der betreffenden Regierung ein fremdes Territorium, dann ist dies ein Angriffskrieg. Diese Aktionen werden eben auch ohne ein UN-Mandat vorbereitet.
Sahra Wagenknecht hat Recht, dass andere Mittel als Bomben besser seien, den IS zu bekämpfen:
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2249.es-ist-eine-lüge-dass-dieser-kriegseinsatz-den-is-schwächen-wird.html
Aber das kann ja kontrovers betrachtet werden, nicht jedoch das Völkerrecht und die eindeutigen Gesetze! Daher ist die Bundesregierung strafrechtlich zu verfolgen, im Grunde genommen ebenso alle Bundestagsabgeordneten, die heute, am 4. Dezember 2015, dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien zugestimmt haben!
Und im Umfeld der verbrecherischen Geschichte befindet sich eine weitere Straftat:
Strafgesetzbuch (StGB): § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten
http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__138.html
Und dann ist außerdem dieser Einsatz nicht wirklich dazu gedacht, den IS zu vernichten, sondern, da er im Zusammenhang mit US-getriebenen anderen Staaten stattfindet, soll er eben letztendlich zum Sturz der syrischen Regierung führen. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind mit dem NATO-Staat Türkei und den westlichen Verbündeten Saudi-Arabien und Katar die treibende Kraft hinter dem Krieg in Syrien und auch direkte oder indirekte Unterstützer des IS und der übrigen islamistischen Rebellen-Truppen. Aber dieses ist eine – wohlbegründete – politische Einschätzung, der man sich anschließen mag oder nicht, die Gestzeslage ist eindeutig.
Daher: Strafanzeige sollte erstattet werden!
Andreas Schlüter
Links
http://www.uweness.eu/zur-gewalt-in-syrien.html
http://www.uweness.eu/opposition-in-syrien.html
http://www.uweness.eu/zw-revolte-krieg.html
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP22015_041215.pdf
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP21515_231115.pdf
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Mantovan, December 05, 2015 at 07:32AM
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