Rückzahlung 10 statt 30 Prozent
Wie eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, werde die Rückzahlung künftig auf zehn Prozent des Regelsatzes und nicht wie bisher bis zu 30 Prozent begrenzt.
Zwar ist die Rückzahlung jetzt auch auf zehn Prozent des Regelsatzes je Darlehen beschränkt, jedoch können die Jobcenter die Raten für bis zu drei Darlehen gleichzeitig vom Hartz IV Regelsatz einbehalten. Das soll sich nun – ab sofort – ändern und bei mehreren Darlehen soll einzeln und nacheinander und nicht wie bisher, parallel, getilgt werden.
Jobcenter werden noch eine entsprechende Anweisung von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten.
Immer mehr Hartz IV Darlehen benötigt
Da die Hartz IV Leistungen nicht ausreichen, sind immer mehr Menschen im Leistungsbezug auf Darlehen vom Jobcenter angewiesen, um beispielsweise eine Mietkaution zu hinterlegen oder Haushaltsgeräte anzuschaffen bzw. defekte zu erneuern. Einen grundsätzlichen Anspruch auf ein solches Darlehen gibt es nicht, da Jobcenter hier einzelfallabhängig entscheiden können.
Der Bedarf an Jobcenter Darlehen nimmt zu, sowohl in der Anzahl der beantragenden Personen als auch in der Summe. Während im Jahr 2007 noch 13.000 Menschen ein Darlehen vom Jobcenter benötigten, waren es im vergangenen Jahr schon 19.000. Auch betragsmäßig wird die prekäre Situation bei Hartz IV Beziehern deutlich. Durchschnittlich belief die ein benötigtes Darlehen vom Jobcenter im Jahr 2010 auf 259 Euro (217 Euro in 2007). Im vergangenen Jahr betrug der durchschnittliche Darlehensbetrag 365 Euro. In wenigen Jahren also ein Anstieg um über 40 Prozent. Insgesamt mussten in 2014 Hartz IV Leistungsempfänger 6,8 Millionen Euro an Darlehen bei den Jobcentern beantragen, um über die Runden zu kommen.
Rückzahlung unterschreitet Existenzminimum
Das Perfide an diesen Darlehen ist, dass jeder Euro der Rückzahlung das Existenzminimum unterschreitet, da die Rückzahlung vom Hartz IV Regelsatz abgezogen wird. Betrachten wir jetzt die Zahlen aus 2014, bei denen durchschnittlich 365 Euro als Darlehen ausgegeben wurden, musste ein Leistungsempfänger zehn Monate lang unter dem Existenzminimum leben, um diesen Betrag abzustottern. Bei mehreren Darlehen fehlten sogar bis zu einem Drittel der Regelleistungen, wenn drei Tilgungen gleichzeitig gelaufen sind.
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @HartzIV.org, December 04, 2015 at 10:05AM
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