Längst überfällige Hartz IV Erhöhung wird vom Staat zurückgehalten

Eine spürbare Hartz IV Erhöhung ist schon seit Jahren überfällig, doch die Bundesregierung hält diese, trotz Vorliegen neuer Zahlen, noch weiterhin zurück. Frühestens in 2017 – wenn überhaupt –  sei nach Angaben einer Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, mit einer Erhöhung zu rechnen.

Die Regelsätze für Hartz IV Empfänger basieren auf Daten, die sich aus der Erhebung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe, kurz EVS, ergeben. Hierzu werden alle fünf Jahre in 60.000 Haushalten vom Statistischen Bundesamt Daten gesammelt. Die Haushalte protokollieren über einen Zeitraum von drei Monaten genau, welche Ausgaben sie tätigen. Insgesamt landen so etwa 200 Positionen im „Warenkorb“, die ausgewertet werden müssen. Hierzu zählen beispielsweise die Kosten für Lebensmittel, Hygieneartikel, Reinigungsmittel, Telefonkosten etc.

Aktueller Hartz IV Satz basiert auf Zahlen aus 2008
Obwohl die Zahlen für die EVS bereits 2013 vorliegen, basiert der aktuelle und auch der ab 2016 gültige Hartz IV Regelsatz (404 Euro) noch auf den Erhebungen aus dem Jahr 2008. Die kleine Anpassung um 5 Euro zum Jahreswechsel 2015/ 2016 ist nur auf die Preis- und Lohnentwicklung zurückzuführen und ist nicht an die EVS angelehnt. Dabei orientiert sich der Regelsatz zu 70 Prozent an der Preisentwicklung und zu 30 Prozent an den Lohnkosten, wobei nur die unteren Einkommen berücksichtigt werden.

Allerdings schreibt das SGB XII vor, dass der Regelsatz angepasst werden muss, sobald [...]

Weg mit der #Agenda2010

Quelle: via @HartzIV.org, December 03, 2015 at 04:49PM

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