“Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen”,..schrieb ein deutsches Nachrichtenmagazin Anfang der Woche. Nicht nur in Deutschland schlug die Nachricht Wellen. Auch die sozialen Medien und die internationale Presse verbreiteten diese Meldung. Die finnische Sozialversicherungsanstalt Kela korrigierte:
“Am Montag, den 7. Dezember haben viele internationalen Medien irreführende Geschichten veröffentlicht, die behaupten, in Finnland werde in naher Zukunft das Grundeinkommen eingeführt. Das ist nicht korrekt.” Die Behörde stellte richtig: “Zu diesem Zeitpunkt gibt es lediglich eine einleitende Studie”.Die Ente ist demnach so etwas wie eine halbe Ente. Ein Experiment auf dem Reißbrett, wenn so man so will. Ein Grundstein ist gelegt. Mehr nicht. Immerhin liefert die Sozialversicherungsanstalt einen Zeitplan. Im kommenden Frühjahr sollen Regierungsstellen und Agenturen verschiedene Modelle zum Grundeinkommen erhalten. Im zweiten Halbjahr werden diese dann ausgewertet und Details festgelegt. Eine Testphase für das Experiment ist für 2017 angesetzt. Erst hiernach wird entschieden, ob diese Reform auch umgesetzt wird.
Ein billigeres und gerechteres System
Wer auf gepackten Koffern gesessen hat, weil er hoffte, er könnte in Finnland bald den ganzen Tag auf dem Sofa abhängen, dürfte jetzt enttäuscht sein. Auch aus einem anderen Grund. Denn der Regierung in Helsinki schwebt hier theoretisch kein warmer Geldregen und schon gar kein faules Leben für alle vor. Finnland will vor allem Geld sparen – und die Bürger zum Arbeiten animieren. Das Land kämpft mit vielen Problemen: Die Wirtschaft schrumpft im vierten Jahr und die Arbeitslosigkeit liegt bei 9,4 Prozent – das ist die höchste Rate unter den skandinavischen Ländern.
Ein einfacheres System wäre kostengünstiger für den Staat, sagen Experten. Außerdem wäre es gerechter für die Bevölkerung. Das komplexe System aus individuellen Sozialleistungen würde durch ein System ersetzt, das für alle Einkommensklassen gleichermaßen gelten würde. Statt einer Kombination verschiedener Sozialleistungen aus Wohngeld, Elterngeld, Arbeitslosengeld und so weiter, würde jeder Bürger monatlich eine Summe X steuerfrei und zur freien Verfügung bekommen.
Grundsätzlich spreche für dieses Modell, dass es leichter sei, allen Geld zu geben, als immer aufs Neue zu versuchen, herauszufinden, wer arm ist, wer reich, wer bedürftig und wer nicht bedürftig ist, sagt Professor Guy Standing, Experte für Arbeitsökonomie an der University of London. Die Berechnung von Sozialleistungen für Bedürftige sei einfach zu kompliziert.
“Dadurch schleichen sich alle möglichen Fehler ein. Menschen wissen zum Beispiel nicht, was sie alles zu ihrem Einkommen dazuzählen müssen, oder das Einkommen der letzten Woche unterscheidet sich vom Durchschnitt der letzten drei Monate.”Profitieren würden nach Meinung des Experten die schwachen Bürger: “Migranten, Kranke, das Prekariat”. All die, die sich nicht gut mit dem System auskennen. Sie würden Sicherheit gewinnen. Laut der Befürworter würden die Vorteile überwiegen. Auch wenn Besserverdiener hier ebenfalls abkassieren. Über Steuern würde sich der Staat das Geld zurückholen.
Mehr Kontrolle über Ausgaben
Jeder könnte sein Geld ausgeben, wie er wolle, argumentiert der britische Experte weiter. Die Menschen könnten in gesunde Ernährung investieren, was das Gesundheitssystem entlasten würde. Sie hätten zudem mehr Geld für Anschaffungen, was das darniederliegende Wirtschaftswachstum ankurbeln würde. Alle Steuerzahler würden hiervon profitieren. Allerdings müssten sich diese optimistischen Annahmen erst einmal in einem Praxistest bewahrheiten. Denkbar wäre auch, das Geld für Unsinniges ausgegeben wird – für Alkohol und Zigaretten zum Beispiel.
Laut Standing würde das Grundeinkommen auch einen Anreiz schaffen zu arbeiten. Keiner müsste befürchten, seine Ansprüche auf Sozialleistungen zu verlieren, wenn er arbeitet. Umgekehrt könnte von dem Grundeinkommen auch keiner auf der faulen Haut liegen. Ob 800 Euro im Monat oder eine Einkommensgarantie von 1000 Euro, keiner dieser Beträge würde wirklich reichen, um nichts zu tun. Ein finnischer Haushalt gibt monatlich rund 3000 Euro aus. Da sind 1000 Euro nicht üppig. Die Bürger gewännen mit dieser garantierten Zahlung aber mehr Kontrolle über ihr Leben, so der Experte.
Ein kleiner Nachteil besteht laut Standing in den hohen Anfangskosten für die Umstellung der elektronischen Verwaltung auf dieses Sozialsystem. Doch selbst große Investitionen in IT seien über die vergangenen Jahre billiger geworden. Deshalb sei das Modell Grundeinkommen mittlerweile auch für größere Länder wie die USA interessant. Ernst dürfte das Grundeinkommen aber zunächst einmal in kleineren Ländern werden. Die Schweiz stimmt 2016 darüber ab. Diskutiert wird das Thema in den Niederlanden und in Großbritannien. In Kanada wird derweil über Pilotprojekte verhandelt. Im niederländischen Utrecht hat bereits eins begonnen.
In Finnland sind es derweil noch Gedankenspiele. Nicht unerheblich ist die Frage, welche Summe als Grundeinkommen infrage kommt. Offen ist auch, ob bestimmte Sozialleistungen weiterhin parallel bestehenbleiben sollen. Mittlerweile laboriert Finnland seit den 1980er-Jahren an diesem Thema. Vor allem die Grünen heben es immer wieder auf die Tagesordnung. Da die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Juha Sipilä nun letztlich die Staatsausgaben verringern will, wird die Idee inzwischen aber auch von einem breiten politischen Spektrum unterstützt. Ob das ausreicht, endlich Fakten zu schaffen, wird sich 2017 zeigen (Quelle: via @n-tv.de, bit.ly/1SU5gyX, 12.12.2015).
Weg mit der #Agenda2010
Quelle: via @Retweeter, December 12, 2015 at 06:55PM
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